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03.01.2009

BVV - ein arbeitsreiches Jahr ging zu Ende

Am 18. Dezember trafen sich die Verordneten zu ihrer letzten Plenarsitzung im Jahr 2008.

Auf der Tagesordnung standen u.a. eine vertagte Große Anfrage zur Zukunft der Dahlmann-Schule, ein interfraktioneller Antrag zur Koordinatorenstellen für die Oberschulen, sowie ein Antrag zum Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am 06.12. 2008 in Lichtenberg.

Befragt nach der Zukunft der Dahlmann-Schule , verteidigte der zuständige Bildungsstadtrat Stefan Komoß (SPD) das mehrfach kritisierte Vorhaben, den Integrationsprozess der Sekundarstufe 1 der Sonderschule an die Heckel-Schule voranzutreiben.

Ute Thomas (LINKE), Vorsitzende des Bildungsausschusses verwies dagegen auf die fehlenden Voraussetzungen, um Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf angemessen zu fördern. So fehle es oft an der nötigen sonderpädagogischen Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer, zudem seien die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Erziehung, insbesondere die Zusatzzumessung für Personal zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf kontinuierlich verschlechtert worden. Man laufe deshalb Gefahr, dass die Schülerinnen und Schüler im Regelbetrieb unzureichend betreut werden, so Thomas weiter.

Sie forderte für die Linksfraktion vom Bezirksamt ein transparentes Verfahren zur Zukunft der bezirklichen Schulstruktur, das die Eltern, Lehrer und die BVV einbezieht.

Nachdem auf der vergangenen Sitzung der BVV ein gemeinsamer Antrag der LINKEN und CDU zur Einrichtung einer Verwaltungsstelle an der Rudolf-Virchow-Schule knapp scheiterte, stand das Thema nun erneut auf der Tagesordnung. In einem überfraktionellen Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, die Funktion einer Koordinatoren- bzw. Verwaltungsleiterstelle für die Oberschulen durch eine Regelfinanzierung durch das Land Berlin abzusichern. Bereits im Oktober hatte der zuständige Bildungsstadtrat Stefan Komoß die BVV über das Vorhaben des Bezirksamtes informiert, eine Regelfinanzierung über das Land Berlin zu bewirken. Die Linksfraktion trat dem Antrag bei und Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Klaus-Jürgen Dahler, forderte die Regelfinanzierung der Stellen durch den Berliner Senat bereits im kommenden Doppelhaushalt 10/11 sicherzustellen. Bei wenigen Enthaltungen wurde der Antrag durch die BVV beschlossen.

Positiv wurde auch das Anliegen aufgenommen, die Jugend-BVV wieder zu beleben. Im Zeitraum von 2003 bis 2005 tagten Jugendliche regelmäßig im Vorfeld der BVV und mischten sich tatkräftig mit eigenen Anfragen und Anträgen in das Parlamentsgeschehen ein. Petra Wermke warb für die Wiedereinrichtung und beantragte die Überweisung des Antrags in den Bildungs- und Hauptausschuss, um die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Jugendparlaments zu klären.

Nach lebhafter Diskussion beschloss die BVV am Ende ihrer Sitzung einen  Antrag, der die gewalttätigen Übergriffe der Polizei auf friedliche Gegendemonstranten eines Nazi-Aufmarsches in Lichtenberg am 6. Dezember thematisierte. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich beim Polizeipräsidenten und dem Innensenator für die unangemessenen Auflagen im Vorfeld des 6.12.08 und das harte Vorgehen der Polizei gegenüber friedlichen Demonstrantinnen, zu beschweren.

Klaus-Jürgen Dahler äußerte sein tiefes Unverständnis über das Vorgehen der Polizei: „Es ist unverständlich, wenn einerseits Zivilcourage gefordert wird und andererseits tatsächliche Zivilcourage verhindert wird“, so Dahler wörtlich. Mit 36 Ja, 6 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen fand der Antrag eine deutliche Mehrheit.

Torsten Kläring