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27.04.2008

BVV Beschluss zur Motardstraße

Vor der Sitzung der BVV am 24. April 2008 lud die Vorsteherin Petra Wermke (LINKE) ins Foyer des Freizeitforums zur Eröffnung einer Ausstellung im Gedenken an den jüdischen Grafiker und Autor Peter Edel (1921-1983). Die Ausstellung über das Mitglied des antifaschistischen Widerstands trägt den Titel „Rückkehr unerwünscht“ Die Bilder des Zeugen Edel und ist bis zum 9. Mai 2008 im Freizeitforum zu sehen.

Ebenfalls im Vorfeld der BVV fand eine Kundgebung der Berliner Chipkarten-Initiative statt, die gegen die bezirkliche Praxis der Unterbringung von AsylbewerberInnen in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Motardstraße 101 protestierten.
Die Einrichtung steht bereits seit längerem wegen ihres extrem abgelegenen Standorts in einem Spandauer Gewerbegebiet, der Unterbringung in Wohncontainern sowie der mangelhaften Verpflegung in der Kritik.

In ihrer Sitzung verabschiedete die BVV mit den Stimmen der Linksfraktion einen Antrag des Ausschusses für Integration und Migration, der die möglichst schnelle Auflösung des Standortes einfordert und erneut darauf dringt, den betroffenen Menschen eine Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen.

Nachdem im März keine BVV Sitzung stattfand, hatte sich eine erhebliche Anzahl von Anträgen angesammelt, von denen ein großer Teil ohne Aussprache beschlossen bzw. in die Fachausschüsse überwiesen wurde.

Viel Zeit nahm die Wahl einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts in Anspruch, die erst nach mehreren geheimen Wahlgängen abgeschlossen werden konnte.

Ein starkes Signal gegen das Agieren der neofaschistischen NPD sendete die BVV gegen Ende der Sitzung.
Die BVV wendete sich entschieden gegen einen Antrag, mit dem die NPD das Projekt „Stolpersteine“ verunglimpfen wollte - ein Projekt zur Erinnerung an die Opfer der NS-Diktatur. Auch der Antrag auf geheime Abstimmung brachte der NPD keinen Erfolg. Es blieb bei zwei Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen – ohne Enthaltungen.

Torsten Kläring