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26.05.2015 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai 2015

Bürgerhaushalt in der BVV

In der BVV-Sitzung am 21. Mai wurden die bestbewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016/2017 dem Bezirksamt zur Umsetzung als Ausschussantrag vorgelegt. Dem war bereits eine Diskussion zur Verfahrensweise im Hauptausschuss vorangegangen. (Siehe dazu: Presseerklärung von Klaus-Jürgen Dahler) Während in den Fachausschüssen alle relevanten Vorschläge behandelt und Beschlussfassungen erarbeitet wurden, sperrten sich SPD, CDU und Bündnisgrüne im Hauptausschuss, diese Beschlussfassungen auch in der BVV-Sitzung zu behandeln. Neben Beschlussempfehlungen für die 39 bestvotierten Vorschläge, lagen dem Hauptausschuss weitere Empfehlungen zu 46 Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor. Die Ausschüsse hatten bereits gleichlautende Vorschläge zusammengefasst und dem Bezirksamt die Umsetzung vieler wichtiger Anregungen empfohlen. In der Diskussion in der BVV-Sitzung wies der Hauptausschussvorsitzende Klaus-Jürgen Dahler darauf hin, dass sich alle Fraktionen – und nicht nur die der „Koalition“ (SPD, CDU, Bündnisgrüne) – vor der Sitzung des Hauptausschusses auf ein Verfahren einigen sollten. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein ergänzte, dass die verbliebenen Anträge nicht zu einem Ideenpool der Fraktionen für eigene Initiativen werden dürften. Alle Vorschläge der Bürger*innen sollten als solche beraten werden. Dies erhöhe die Akzeptanz des Bürgerhaushaltes in der Bevölkerung.

Auch die Vorsitzende der Seniorenvertretung Frau Saeger unterstützt unser Anliegen. In ihrer Rede zur kommenden Senioren-BVV am 2. Juni im Freizeitforum Marzahn kritisierte sie, dass bei der bisherigen Verfahrensweise die „leisen“ Stimmen benachteiligt würden. Die Linksfraktion wird gemeinsam mit den Piraten alle Möglichkeiten prüfen, die von den Fachausschüssen beratenen und als umsetzbar empfohlenen Vorschläge in der Juni-Sitzung der BVV zur Abstimmung zu bringen. (Siehe dazu: Presseerklärung von Bjoern Tielebein)

Zu unserer großen Anfrage zur Ausgabestelle von „Laib und Seele“ antwortete der zuständige Bezirksstadtrat Richter, dass das Bezirksamt die Immobilie an die FELIX Wohnungsgenossenschaft eG veräußert hat, „Laib und Seele“ aber noch Mieter ist. Mit dem neuen Besitzer wurden sowohl die Sicherung der sozialen Projekte als auch die Sanierung des Gebäudes im Vertrag vereinbart. Zwischen der Kirchgemeinde und dem Vermieter gibt es nun Gespräche über die Höhe der Miete.

Als Ergebnis unserer Großen Anfrage zu den Bürgerämtern wurde deutlich, dass die Personalsituation weiterhin unbefriedigend, „außerordentlich mangelhaft“ wie sich Bezirksstadtrat Richter ausdrückte, ist. Vier zusätzliche (auf 2 Jahre befristete) Stellen wurden zum Ausgleich für Notsituation geschaffen. Benötigt werden aber 6-8 unbefristete neue Stellen.

Beschlossen wurden unser Antrag zum Ausbau der alten Waldpromenade in Mahlsdorf-Süd zum Wanderweg von der Erpe bis zum Wuhlewanderweg sowie der Antrag zur Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auf der Straßenbahnlinie 62 zwischen dem S-Bahnhof Mahlsdorf und Mahlsdorf-Süd. Auch der zweite Anlauf – diesmal zusammen mit den Bündnisgrünen – zur Beleuchtung des Weges zwischen dem U Bahnhof Cottbusser Platz und der Carola-Neher-Straße bekam eine Mehrheit. Das Bezirksamt ist nun erneut aufgefordert die Beleuchtung des Weges zu prüfen.

Auch beschlossen wurde der interfraktionelle Antrag zur kulturellen Nutzung des ehemaligen Kino Sojus. Beim Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 bekam der Vorschlag zur neuen Nutzung des Gebäudes die meisten Stimmen in Marzahn-Süd. Inwieweit der Beschluss des Antrags jedoch noch von Bedeutung ist, ist fraglich. Wie bekannt wurde, verhandelt der zuständige Bezirksstadtrat Gräff derzeit final mit einem Investor, der die Verbindlichkeiten der Schuldner aufkaufen und entsprechend der städteplanerischen Konzepte einen Wohnriegel mit Einkaufspassage und Tiefgarage umsetzen will. Der Abriss des „Sojus“ steht bevor.