DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


28.09.2015 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. September 2015

Breitbandnetz und Hausglascontainer

Im Bericht aus dem Bezirksamt dankte LINKE-Bezirksstadträtin Dagmar Pohle zunächst allen freiwilligen Helfer*innen, die in den letzten Wochen die Einrichtung der beiden Notunterkünfte unterstützt haben und weiter unterstützen. Um die Arbeit und die Spendensammlung besser koordinieren zu können, wird es auf der Seite des Bezirksamtes dazu in Kürze eine entsprechende Plattform geben. Auch eine zentrale Spendenannahmestelle wird eingerichtet. Zur Unterbringung weiterer Geflüchteter prüfen das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und der Stab für das Flüchtlingsmanagement derzeit weitere Immobilien im Bezirk. Aktuell gibt es vier Gemeinschaftsunterkünfte im Bezirk. Auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist aufgefordert zu prüfen, ob es in ihrem Bestand noch für diesen Zweck nutzbare Gebäude gibt. Bezirksstadtrat Gräff gab nun endlich bekannt, dass für die Verlängerung der S-Bahn-Brücke Marzahn 5,2 Mio Euro Förderung bereitgestellt werden. Ein Projekt, für das sich die Linksfraktion in der Vergangenheit immer eingesetzt hat. Die Deutsche Bahn plane bereits.

Eines der drängenden Themen war die Schließung Franz-Carl-Achard-Grundschule zum Schuljahresbeginn wegen Befalls mit Hausschwamm. Stellvertretend für Schulstadtrat Komoß (SPD) beantwortete Bezirksstadtrat Richter (SPD) die Großen Anfragen. Deutlich wurde, dass die Mittel für die Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichend waren – für 2015 standen dafür keine Mittel mehr zur Verfügung. Das zuständige Planungsbüro empfahl deshalb die Schließung. Dieses Gutachten wurde jedoch angezweifelt und man wollte abwarten, bis ein Holzschutzgutachten vorliegt. So erklärte Richter die Schließung erst zum Schuljahresbeginn.

Aus unserer Großen Anfrage zum Thema ging hervor, dass zunächst Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellt werden sollen, bevor entschieden wird, ob ein kompletter Neubau entstehen soll, oder ob eine Sanierung in Frage kommt. Das Land will 4,9 Mio. Euro für einen modularen Ergänzungsbau bereitstellen. Schulcontainer, wie wir sie als Übergangslösung favorisieren, würden ausscheiden, da kurzfristig keine Container lieferbar seien. Die umliegenden Schulstandorte hatten laut Richter keine Kapazitäten die Schüler*innen aufzunehmen. So blieb die Nutzung des Neubaus der Marcana-Schule in Marzahn-Nord die einzige Lösung. Zur weiteren Klärung der Umstände bot Dagmar Pohle an, schriftlich eingereichte Anfragen umgehend durch das Bezirksamt beantworten zu lassen.

Durchsetzen konnte sich die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Förderung des Breitbandausbaus in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf – trotz weitgehender Enthaltung der CDU-Fraktion. Im Juni hatten die Kommunikationsriesen Telekom, Vodafone und Telefónica die durch den Bund bereitgestellten Frequenzen für insgesamt 5,1 Mrd. Euro ersteigert. Dem Land Berlin stehen aus dieser Aktion bis 2017 voraussichtlich ca. 31,6 Mio. Euro zur Verfügung. Das Bezirksamt muss sich nun dafür einsetzen, dass diese Mittel u. a. für den Ausbau des Breitbandnetzes in den bisher unterversorgten Siedlungsgebieten verwendet werden. Außerdem konnte die Linksfraktion ihren Antrag zum Rückbau der Einzäunung des Kienbergs nach langer Diskussion durchbringen. Bis Ende 2015 gilt es nun einen Termin zu vereinbaren, ab wann nach Abschluss der IGA 2017 der Kienberg wieder öffentlich zugänglich ist. Die Linksfraktion war auch Initiator eines Ausschussantrages für die wohnungsnahe Wiederaufstellung der Altglastonnen, der einstimmig angenommen wurde.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/breitbandnetz_und_altglascontainer/