DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


27.03.2015 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. März 2015

Blumenkästen statt Schulreinigung

Die BVV-Sitzung im März begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes am vergangen Dienstag in Südfrankreich. Anschließend stellte Kurator Michael Wiedemann (Kunstfreunde Ospe®ART) die neue Ausstellung „Kostbarkeiten“ mit dem Titel „so nah – so fern“ im Alten Rathaus Marzahn vor und übergab zwei Kunstwerke an die BVV. Diese werden demnächst in der Bezirkszentralbibliothek „Mark Twain“ zu sehen sein. Auch die Bürgerhaushaltsvorschläge wurden an die BVV und das Bezirksamt übergeben. Die höchst bewerteten Vorschläge werden nun auf Zuständigkeit, Kosten und Auswirkungen für den Bezirkshaushalt überprüft.

Unsere dringlichen Drucksachen zum Thema Schulreinigung und zur Einbeziehung der Schulen in den Ausschreibungsprozess für Reinigungsfirmen wurden für uns unverständlich durch das Votum der Zählgemeinschaft (SPD, CDU und Bündnisgrüne) verhindert. Mindestens sieben Schulen werden in Nord-Marzahn gegenwärtig nicht gereinigt. Anstatt diesem unhaltbaren Zustand Rechnung zu tragen, einigte sich die Zählgemeinschaft den Grünen-Antrag „Rathaus Marzahn erblühen lassen“ zur Dringlichkeit zu machen. Wir stimmten zu, wiesen aber darauf hin, dass es bereits im letzten Jahr einen Antrag von uns dazu gab und es tatsächlich Dringlicheres gibt. Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) berichtete, dass die Neuausschreibung für einen Reinigungsdienst bereits erfolgt sei. Trotzdem hätten wir gern gewusst, wie die Situation in den betroffenen Schulen ist und auch diskutiert, wie man Schulreinigung im Bezirk besser organisieren kann.

Auf unsere große Anfrage zur Wiedereinrichtung ehemaliger Schulgebäude antwortete Komoß, dass es keine Standorte gebe, die für eine Wiedereinrichtung nutzbar wären. Zwei ehemalige, leerstehende Schulgebäude an der Elsenstraße und am Havelländer Ring seien für Wohnbebauung geplant und stünden daher nicht zur Verfügung.

Zustimmung erhielt unser überfraktioneller Antrag zur Zukunft der Ringkolonnaden. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Senat dafür einsetzen, ein Konzept zum Erhalt der nördlichen Ringkolonnaden als Standort für Gewerbe, Kultur und Gesundheit zu erarbeiten. Viele Räumlichkeiten stehen seit Jahren leer. Seit der Übernahme der nördlichen Ringkolonnaden durch den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin hat sich nichts getan.

Auch unser Antrag gegen die Entmündigung der Bezirke beim Wohnungsbau bekam eine Mehrheit. Mit dem durch den Senat beschlossenen Vierten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AG BauGB), sollen die Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung weiter eingeschränkt werden. So soll bei Bebauungsplänen bereits ab 200 Wohneinheiten ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ vorliegen (bisher 500 Wohneinheiten) und so die Zuständigkeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an sich gezogen werden können. Im Rat der Bürgermeister soll diese Beschränkung nun abgelehnt und mit anderen Bezirken der Widerspruch organisiert werden.

Unsere große Anfrage zu leerstehenden Verkaufseinrichtungen im Boulevard Kastanienallee und unsere mündlichen Anfragen zum östlichen Helene-Weigel-Platz zum Springbrunnen, der Uhr und dem Wegeleitsystem auf dem Helene-Weigel-Platz wurden aus Zeitmangel nicht mehr aufgerufen.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/blumenkaesten_statt_schulreinigung/