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25.03.2010 März-Sitzung der BVV

Besuch aus der Ukraine

Zu Beginn der März-Sitzung der BVV richtete ein Vertreter der Partei „Unsere Ukraine“ ein Grußwort an die Bezirksverordnetenversammlung. Petra Wermke, Vorsteherin der BVV, bedankte sich im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich.

Themenschwerpunkte dieser Sitzung aus Sicht der Linksfraktion waren u. a. die interkulturelle Öffnung der Bibliotheken des Bezirks. Zoe Dahler, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, fragte in einer Großen Anfrage nach dem mehrsprachigen Medienbestand auf Russisch und Vietnamesisch. Im Verlauf der Beantwortung wurde deutlich, dass der Bezirk auf diesem Gebiet eine gute Arbeit leistet und vor allem die Schulen des Bezirks als PartnerInnen sucht.

Ohne Debatte wurde von allen Parteien ein Antrag der LINKEN beschlossen, der sich für ein transparenteres Zuwendungsverfahren für Freie Träger der sozialen Arbeit einsetzt. Es wird gefordert Vorstandsgehälter offen zu legen und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu garantieren.

Regina Kittler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion wollte in einer Großen Anfrage wissen, wie der aktuelle Stand zum Bau eines Jugendklubs am Balzer Platz in Biesdorf-Süd aussieht. 2011 soll das neue Haus fertig sein und seine Türen öffnen. In der Beantwortung umriss Jugendstadträtin Manuela Schmidt ein Mehrgenerationen-Projekt, in dem ältere und junge Menschen gemeinsam NutzerInnen dieses Hauses sein sollen. BVV und Öffentlichkeit werden in die Konzeptentwicklung einbezogen.

Zuletzt stand ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung dem Stadtrat für Ökologische Stadtentwicklung eine Missbilligung auszusprechen. Klaus-Jürgen Dahler wies dies für die Linksfraktion scharf zurück. Es gäbe weder einen ernstzunehmenden Grund für eine persönliche Missbilligung noch sei der Wahlkampf bereits eröffnet. Der Antrag wurde von einer breiten Mehrheit letztlich abgelehnt.