DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


28.06.2009 Neues Modellprojekt zur Lebensmittelkontrolle in Marzahn-Hellersdorf

Berliner Bär in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf wird Modellbezirk. Ab 1. August 2009 wird ein neues Verfahren zur Lebensmittel- und Veterinäraufsicht eingeführt, als Alternative zu den Negativlisten in Pankow. Wie der zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) auf eine Bürgeranfrage mitteilte, wurde das neue Modell von mehreren Bezirken und dem Senat entwickelt und in Marzahn-Hellersdorf als Modellbezirk ausgewählt.
500 gastronomische Einrichtungen werden dabei angeschrieben und zur Teilnahme motiviert. Wenn innerhalb von fünf Monaten keine Auflage verletzt wird, verleiht das Bezirksamt eine Auszeichnung - den „Berliner Bären“ (siehe Abbildung). Die Verleihung des Qualitätssiegels soll so den Betrieben einen Anreiz geben, die Hygiene- und Lebensmittelvorschriften von selbst lückenlos zu befolgen, denn bei Verstoß geht es wieder verloren.

Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) berichtete über die Haushaltsplanaufstellung zum Doppelhaushalt 2010/2011. Nachdem die Rot-rote Koalition am 11. Juni die Erhöhung des Bezirksplafonds um je 89,5 Mio. Euro pro Jahr beschlossen hatte, steht die Neumitteilung der Globalsumme pro Bezirk noch aus. Frühestens zum 13. Juli sei damit zur rechnen, so Komoß.

Wenig zufrieden stellend gestaltete sich die Beantwortung einer Anfrage zur öffentlichen Beleuchtung im Bezirk. Nach Auskunft des zuständigen Bezirksstadtrats Christian Gräff werden das Management und die Betreibung der öffentlichen Beleuchtung in Berlin neu ausgeschrieben. Der bisherige Betreiber, die Nuon GmbH, die mittlerweile vom Vattenfall-Konzern übernommen wurde, konnte wenig überzeugen. Die Instandhaltung lief sehr schleppend bis gar nicht, defekte Leuchten wurden z.T. trotz Meldung über drei Jahre hinweg nicht repariert und eine kontinuierliche vorsorgende Wartung sowie ein abgestimmtes Beleuchtungskonzept fehlen ganz - so die Kritik des Bezirksamts. Im Zuge der nun neu erfolgenden Ausschreibung ist eine Gesamtüberarbeitung und Planung der Berliner Beleuchtung notwendig - in ganz Berlin besteht ein Investitionsbedarf von 2 Mrd. Euro.
Die Sitzung der BVV verlief in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre - lediglich die BürgerInnenfragestunde der BVV endete mit reichlich Tumult. Ein junger Neo-Nazi versuchte mit lautstarken Pöbeleien die Sitzung zu stören und wurde letztlich durch die Bezirksvorsteherin Petra Wermke (DIE LINKE) des Saales verwiesen. Ein Polizeibeamter musste den Mann hinausbegleiten, da dieser der mehrfachen Aufforderung, den Raum zu verlassen, nicht nachkam.

Torsten Kläring

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/berliner_baer_in_marzahn_hellersdorf/