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LINKE fordert Solidarität mit Lehrerinnen und Lehrern

An der Seite der Beschäftigten

Zu Beginn der BVV-Sitzung im April gab Linksfraktionschef Klaus-Jürgen Dahler eine Erklärung zu den Vorwürfen gegen Bezirksstadtrat Norbert Lüdtke ab. Zuvor wurde diese durch eine Sondersitzung der Fraktion beschlossen. Darin wird Norbert Lüdtke zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Es wurde ein Abberufungsantrag von allen Fraktionen in die BVV eingebracht und in erster Lesung behandelt. Die Abstimmung findet in zweiter Lesung in einer Sondersitzung der BVV am 2. Mai 2011 ab 17 Uhr im Freizeit Forum Marzahn statt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab es im Besonderen bei den Anträgen einen heftigen Schlagabtausch. DIE LINKE hatte einen dringlichen Antrag eingebracht, sich solidarisch mit allen Pädagoginnen und Pädagogen zu erklären. Hintergrund waren die derzeitigen Sreikauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst, bei denen verbeamteten LeherInnen Strafmaßnahmen durch die Senatsbildungsverwaltung angedroht wurden.

SPD, CDU, FDP und Bündnis-Grüne stellten sich unserem Ansinnen entgegen. Im Besonderen die Argumentation eines SPD-Verordneten, nach eigenem Bekunden „Gewrkschafter“, erstaunte unsere Fraktion. Beamten stünden aus seiner Sicht kein Streikrecht zu, da diese ja gut abgesichert seien. Wenn sie streiken wollen, sollten sie doch ihren Beamtenstatus ablegen. Die Linksfraktion setzte dem entgegen, dass alle LehrerInnen gleichermaßen von Arbeitsbelastungen und ständigen Umstrukturierungen betroffen seien. Außerdem hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im vergangenen Jahr Strafmaßnahmen gegen streikende Beamte untersagt.