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6. Februar 2017 Marzahn-Hellersdorf

Unternehmerfrühstück mit Dagmar Pohle

Auf Einladung von Petra Pau und dem linken Wirtschaftsverband OWUS fand am 27. Januar das erste Unternehmerfrühstück in diesem Jahr statt. Als Gast wurde die wiedergewählte Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, begrüßt, die zugleich maßgeblich an der Aushandlung der Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Landesregierung beteiligt war. Dies stand auch im Mittelpunkt des Gespräches. Neben den neuen Akzenten in der Finanzierung der Bezirke durch das Land im Bereich der Investitionen, insbesondere für Bildung oder in der Stellenpolitik für die Verwaltungen der Bezirke, führte Dagmar Pohle weitere Themen aus den Koalitionsverhandlungen aus, wie: Strategien und Handlungsansätze zur Fortsetzung der Arbeitsmarktpolitik, der Beförderung erfolgreicher Wirtschaftspolitik oder zur Wohnungswirtschaft.

In der zum Teil emotional geführten Diskussion wurden Probleme berührt wie das e-Government, die innere Sicherheit, die Förderung der gemeinwohlorientierten Wirtschaft, die Haltung der Koalition zur Abschiebung von Flüchtlingen und auch die Arbeit mit AfD-Mitgliedern in der BVV und im Bezirksamt. Thema war erneut auch die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den Kammern (IHK, Handwerkskammer etc.). Da die Teilnehmenden am Gespräch sich einig waren, dass diese Zwangsmitgliedschaft abgeschafft gehört, schlug Erika Maier vor, gemeinsam ein Schreiben mit dieser Forderung an die Programmkommission der LINKEN zur Vorbereitung der Bundestagswahl zu verfassen.

Die ca. 35 Teilnehmenden erhielten in den zwei Stunden eine Fülle von Informationen und Anregungen, die sie anschließend bei Kaffee und den obligatorischen Schmalzstullen während der individuellen Gespräche weiter diskutieren konnten. Die Tradition der seit 1998 durchgeführten Unternehmerfrühstücke soll natürlich weitergeführt werden und interessierte Gäste sind immer willkommen. Angeregt wurde, zu solch einem Frühstück die Wirtschaftssenatorin von Berlin, Ramona Pop, einzuladen, um mit ihr über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in ihrem Verantwortungsbereich zu sprechen.

Hilka Ehlert
Bürgerdeputierte für die Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit