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6. April 2016 Linksfraktion in der BVV

Starker Anstieg rechtsextremer Vorfälle

Das ist das Ergebnis des am 4. März im Rathaus Helle Mitte vorgestellten Jahresberichts Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf für 2015. Demnach hat sich die Zahl der gemeldeten rechtsextremen und rassistischen Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Insgesamt 298 Vorfälle wurden 2015 in Marzahn-Hellersdorf registriert. Sie reichen von rechtsextremer Propaganda bis hin zu Sachbeschädigungen und Angriffen. Die Dunkelziffer liegt laut Bericht noch weit höher. Das gelte auch für Antiziganismus und Behindertenfeindlichkeit, für die es keine gemeldeten Vorfälle gibt. Die absolute Mehrheit (175) der gemeldeten Vorfälle sind rassistisch motiviert. Bei der Art der Vorfälle sind es Veranstaltungen (83), gefolgt von Propagandadelikten (74) und Angriffen (72), die den größten Anteil darstellen. Wie auch der Verfassungsschutzbericht 2015 konstatiert, gibt es in Marzahn-Hellersdorf berlinweit die meisten Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete. Polis*, die Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf, arbeitete zur Erstellung des Berichts mit dem seit 2015 bestehenden Register der Alice-Salomon-Hochschule zusammen.

Eindeutig zu erkennen ist, dass die Orte der Vorfälle sich zum Großteil in Marzahn-Mitte (191 Vorfälle) befanden, was nicht bedeutet, dass es für Hellersdorf Entwarnung gibt. In Hellersdorf-Nord gab es 2015 33 Vorfälle, 2014 waren es 25. Der bei der Vorstellung des Berichts anwesende Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Geflüchteten, Unterkünften – die sich mittlerweile in Marzahn konzentrieren – und Rechtsextremen. Raiko Hannemann, der neue Polis*-Leiter wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass die Unterkünfte Rechtsextremen nur einen Anlass für Aktionen bieten. Rechtsextreme Einstellungen stellen also eine ständige Bedrohung dar und können schnell auch in Gewalt umschlagen. Der Hauptakteur ist die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ – eine rechtsextreme Bewegung, die sich gern als Anwalt „besorgter Bürger“ präsentiert. Aber auch die Gruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“, die aus dem Umfeld der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ hervorgegangen ist, und das „Bündnis deutscher Hools“ traten in Erscheinung.

Als Ursache für die besorgniserregende Entwicklung und die sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung werden u. a. bundesweite Trends bei der Diskussion um Geflüchtete sowie die Demokratiedistanz in Marzahn-Hellersdorf genannt. Auch Abstiegsängste und Sozialneid sind laut Hannemann ein Grund gegen Menschen zu hetzen, um welche sich in der Wahrnehmung der Flüchtlingsgegner mehr gekümmert werde, als um die autochthone Bevölkerung. Es sind nicht unbedingt Hartz-IV-Empfänger*innen, die gegen Geflüchtete hetzen, wie Hannemann betont. Die speziell ostdeutschen Lebenserfahrungen der Nachwendezeit seien zur Erklärung des ostdeutschen Rechtsextremismus weiter zu erforschen.

Die Schlussfolgerung des Bezirksamtes aus dem Bericht formulierte Komoß wie folgt: Es gelte die Zivilgesellschaft weiter zu stärken, die Menschen zusammenbringen – die Vorgänge um die Carola-Neher-Str. werden hier als im Verlauf erfolgreich beschrieben – , und das parteienübergreifende Agieren zu festigen. Hannemann betonte auch die positiven Entwicklungen, die es seit Gründung des Bündnisses gegeben hat und die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen Geflüchteter, die auch eine Gegenstimme zu fremdenfeindlichen Vorfällen, darstellen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei soll in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Unklar bleibt indes, wie der Bezirk in Zukunft mit den sog. besorgten Bürger*innen umgehen will, die sich gegen den Bau von Unterkünften in ihrem Wohngebiet wehren und Ziel der Propaganda von Rechtspopulisten und Rechtsextremen sind. Informationsveranstaltungen für noch ansprechbare Bürger*innen wären sicher das erste Mittel, um Fragen zu klären und Ängste abzubauen. Die komplette Studie steht hier zum Download bereit.

Thomas Braune
Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit