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16. Dezember 2016 Marzahn-Hellersdorf

Persönliche Erklärung zur rassistischen Stimmungsmache der AfD Marzahn-Hellersdorf

Bjoern Tielebein, Fraktions-vorsitzender

Zur rassistischen Stimmungsmache gegen den Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt durch die AfD Marzahn-Hellersdorf gab der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016 folgende persönliche Erklärung ab:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

meine Fraktion und viele weitere Mitglieder dieses Hauses und darüber hinaus sind schockiert. Schockiert, über die Ereignisse der letzten Wochen, bei denen Träger der Jugendhilfe unseres Bezirkes, nachbarschaftliche Veranstaltungen und Einzelpersonen von Mitgliedern der AfD bedroht und öffentlich verunglimpft wurden. Wir sind besorgt, um das friedliche Zusammenleben in unserem Bezirk.

Wir verurteilen, die rassistische Stimmungsmache der AfD gegen Menschen in Not, gegen soziale Einrichtungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Überall vor Ort in den Stadtteilen sind Bürgerinnen und Bürger aktiv, um Menschen mit und ohne Fluchterfahrung zusammen zu bringen, einen Austausch zu organisieren – kurz: um eine gute Nachbarschaft zu erwirken. Die AfD hat diesen Menschen offenbar den Kampf angesagt. Die verbalen Angriffe auf den Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt und die Marzahner Spielplatzinitiative sind dabei nur Beispiele. Im Internet toben sich hasserfüllte Menschen zu diesen Angriffen aus und die AfD lässt sie gewähren und legt immer wieder nach.

DIE LINKE und viele andere Demokratinnen und Demokraten stehen fest an der Seite solidarischer Menschen, die sich für ein friedliches und respektvolles Miteinander in unserem Bezirk einsetzen. Wir stellen uns vor sie und sagen hier deutlich: wir lassen niemanden allein, der durch rechte Anfeindungen bedroht wird.

In Marzahn-Hellersdorf leben Menschen aus über 100 Länder der Erde, nur ein kleiner Teil in Geflüchtetenunterkünften. Viele leben hier seit langer Zeit. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Anstrengungen für ein demokratisches, vielfältiges und solidarisches Marzahn-Hellersdorf durch Einschüchterungen und verbale kalkulierte Entgleisungen von rechts bedroht werden. Demokratinnen und Demokraten werden Hass und Gewalt Widerstand entgegensetzen und auch weiterhin für Menschlichkeit eintreten.

Wir erwarten von der AfD-Fraktion, dass sie sich deutlich von den Hassbotschaften einiger ihrer Mitglieder distanziert. Wir erwarten, dass sie sich zu unveräußerlichen Menschenrechten bekennt und dass sie jede Form rassistischer Stimmungsmache unterlässt.

Meine Damen und Herren,
Hass und Rassismus sind keine Gesprächsgrundlage. Das gilt für dieses Haus und darüber hinaus. Dabei bleiben wir.

Ich danke Ihnen.