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16. November 2016 Linksfraktion in der BVV

Linke Umweltpolitik - wie weiter?

Frank Beiersdorff, umweltpolitischer Sprecher

Eine neue Wahlperiode bricht an, es wird die Verantwortung aller demokratischen Kräfte sein, berechtigte Interessen und Fragen von Bürger/innen wahrzunehmen und sich offen mit Problemen auseinanderzusetzen. Dazu gehören auch die IGA 2017 und die daraus resultierenden Herausforderungen. Dazu gehören die Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit der Flächen um Kienberg und Wuhleteich nach der IGA, die Begleitung des weiteren Waldumbaus um und auf dem Kienberg, die Grundwassersituation auf dem Gebiet der Gärten der Welt und im Wuhletal und die weitere Renaturierung der Wuhle. Hier wie auch in der Hönower Weiherkette geht es auch darum durch geeignete Maßnahmen das natürliche Wasserdargebot zu stabilisieren. Ebenso wie die Erhaltung naturnaher Grünflächen trägt dies zur Entwicklung von Kohlenstoffsenken bei, ein Beitrag zum Klimaschutz. Die „Strategie 2020“ zum Erhalt der natürlichen Artenvielfalt gilt es weiter mit Leben zu erfüllen und finanziell abzusichern. Für freie Träger der Umwelterziehung gilt es den Einstieg in eine Regelfinanzierung zu finden. Es ist ein Anspruch linker Umweltpolitik, Zugang zu Umweltbildung und Naturerlebnis für alle zu ermöglichen.

Es gibt aber auch Belange der Umweltpolitik, die Menschen direkt betreffen – z.B. das Problem Verkehrslärm und der Umgang damit. Dazu gehört auch die Entwicklung der Lärmminderungspläne durch den Senat, die überhaupt erst einmal die Voraussetzung für ein Verfahren z.B. mit der Deutschen Bahn sind, um dort Investitionen zu bewirken. In der vergangenen Wahlperiode blieb der Bezirk „außen vor“, nur relativ wenige „netzaffine“ Menschen beteiligten sich direkt, viele der Probleme v. a. älterer Menschen zum Beispiel mit dem Eisenbahnlärm in Höhe der Märkischen Allee blieben im offiziellen Verfahren daher unberücksichtigt.

In der kommenden Wahlperiode wird es einen gemeinsamen Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 geben, die betreffenden Ämter stehen unter Leitung eines CDU-Bezirksstadtrates. Wir werden aber gerade auch als LINKE an den umweltpolitischen Fragen dran bleiben.

Frank Beiersdorff
Umweltpolitischer Sprecher und Mitglied im Fraktionsvorstand