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3. Mai 2016 Linksfraktion in der BVV

Bürgerämter statt Warteämter

Bjoern Tielebein, Fraktions-vorsitzender

Unter dieser Überschrift hat unsere Fraktion Mitte April öffentlich auf die prekäre Lage in den Bezirksverwaltungen, insbesondere den Bürgerämtern aufmerksam gemacht. An sieben Orten im Bezirk standen zehn Tage lang Großlächenplakate mit unserer Forderung.

Die Situation ist nicht neu. Sie hat sich in den vergangenen Jahren jedoch massiv zugespitzt. Trotz einer wachsenden Bevölkerung hat der Senat den Berliner Bezirken im Jahr 2012 ein massives Personalabbaukonzept verordnet. Zwar waren die Bezirksverwaltungen schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angemessen in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen, dennoch sollte der Bezirk nach dem Willen von SPD und CDU bis Ende des Jahres 2016 175 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Inzwischen scheint es zumindest verbal Einsicht zu geben. Der Senat beteuert, die Bezirke mit mehr Personal auszustatten. Doch dies scheint mehr dem inzwischen begonnenen Wahlkampf geschuldet zu sein. Denn das Personalabbaukonzept gilt weiter. Die Aufgaben des Grünflächenamtes sollen beispielsweise privatisiert werden, die Sportvereine sollen die Pflege ihrer genutzten Anlagen selbst übernehmen.

Das Bürgeramt in Mahlsdorf wurde in den vergangenen Jahren gegen die Stimmen der LINKEN in der BVV geschlossen. Ein wohnortnaher Bürgerservice rückt in weite Ferne. Denn wie der zuständige SPD-Stadtrat Richter durchblicken ließ: Mit dem derzeit vorhandenen Personal lassen sich auch die verbleibenden drei Bürgerämter nur schwer aufrecht erhalten. Die nunmehr vom Senat zugesagten Stellen gleichen gerade mal den Krankenstand aus. Eigentlich sollte zum Weiterbetrieb der Bürgerämter längst ein Konzept des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Doch wie Stadtrat Richter mitteilte, sei er mit einem Entwurf in seiner eigenen Fraktion gescheitert. Vor der Wahl im September will dieses Thema offenbar niemand öffentlich diskutieren. Zu Groß ist die Sorge, dass mögliche weitere Schließungen bevorstehen. Die Überraschung könnte dann nach den Wahlen folgen.

Doch die Zusammenlegung weiterer Bürgerämter ist der falsche Weg. DIE LINKE steht für eine stadtteilorientierte Bürgerkommune. Das heißt, dass wir bürgernahe Diensleistungen wie eben die Bürgerämter dezentral vor Ort anstreben. Hierfür braucht es ausreichend Personal und natürlich auch die entsprechenden bezirkseigenen Räume. Auch mobile Bürgerämter sind eine spannende Idee, doch Kreativität und eine Ausweitung von Angeboten haben im SPD-CDU-geführten Berlin derzeit kaum eine Chance.