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6. April 2016 Linksfraktion in der BVV

Berlin braucht DIE LINKE – Damit unsere Stadt wieder funktioniert!

Kristian Ronnburg, Bezirks-verordneter und stellvertretender Bezirksvorsitzender

5 Jahre Rot-Schwarz waren fünf verlorene Jahre für Berlin. Seit 2011 regiert der Stillstand in der Hauptstadt und das spüren die Berlinerinnen und Berliner deutlich. Dabei geht es nicht allein um das Milliardengrab Flughafen BER, Bauskandale wie um die Staatsoper Unter den Linden oder Filz-Skandale im Senat, die einmal mehr deutlich machen, dass die SPD denkt ihr gehöre die Stadt.

Die Probleme sitzen viel tiefer und betreffen uns alle. SPD und CDU haben es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, das Wachstum der Stadt zu steuern und eine politische Strategie zu entwickeln, die dafür sorgt, dass alles mitwächst, was zum Leben notwendig ist. Stattdessen verfallen öffentliche Gebäude, es fehlen preiswerte Wohnungen und in der Verwaltung, Kitas und Schulen herrscht große Personalnot. Gleichzeitig steigen die Preise für Bus und Bahn, während für viele Leiharbeit und das Aufstocken der prekären Einkommen durch Sozialleistungen Alltag ist.

Wir wollen gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern dafür sorgen, dass unsere Stadt endlich wieder funktioniert. Die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen, Kitas in bester Qualität mit ausreichenden Plätzen, Strom und Gas zu fairen Preisen, Nachbarschaftszentren, Freizeit- und Kultureinrichtungen und eine Verwaltung, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Unverzichtbar für eine soziale Stadt sind ebenso öffentliche Schwimmbäder, gute Schulen, ein funktionierendes Gesundheitswesen und ein bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. DIE LINKE hat mit ihrer Regierungsbeteiligung von 2001 bis 2011 dafür gesorgt, dass die Finanzen Berlins stabilisiert und die Verschuldungspolitik beendet werden konnte. Die Haushaltsüberschüsse, die heute erwirtschaftet werden, wollen wir im Rahmen einer Investitionsoffensive für die Menschen in unserer Stadt einsetzen.

Auch wenn wir einen Plan für ein solidarisches, soziales und ökologisches Berlin haben, bedeutet das nicht, dass wir auf jede Frage eine Antwort haben. Wir als LINKE sind davon überzeugt, dass eine gemeinsame Gestaltung Berlins nur funktioniert, wenn Senat und Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Entscheidungen treffen. An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt und den öffentlichen Dienst weiter auf Verschleiß fährt, werden wir uns nicht beteiligen.

Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt wieder stärken! Dafür werben wir um Ihre Stimmen am 18. September 2016.

Kristian Ronneburg
Bezirksverordneter und stellvertretender Bezirksvorsitzender