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1. September 2016 Linksfraktion in der BVV

Aus den Siedlungsgebieten: Nur mit Herrn Gräff zur TVO?

Klaus-Jürgen Dahler, Bezirksverordneter

Wer in Wahlkampfzeiten durch die einzelnen Wahlkreise in Berlin und im Bezirk fährt, der kann immer wieder Überraschungen auf den Wahlplakaten der verschiedenen Parteien erleben. So wirbt die SPD zu Recht mit dem Stellenwert von Bildung in unserem Land. Aber trotz ihrer Verantwortung im Land und im Bezirk gibt es gerade hier viel Nachholbedarf. Die vielen offenen Investitionsvorhaben, die Ereignisse rund um die Franz-Carl-Achard Grundschule und die Einstufung Berlins an letzter Stelle der Bundesländer im Bereich Schule in einer im August vorliegenden Studie, sprechen eine eigene Sprache.

Die FDP wirbt in Kreuzberg „Wenn Ihnen der Kotti nachts Angst macht, besuchen Sie die Grundschulen in Hellersdorf“ und qualifiziert damit Pädagogen, Elternschaft und Schülerinnen und Schüler in unzulässiger Weise ab.

Und die CDU wirbt in Biesdorf mit dem Motto „TVO nur mit Christian Gräff“. Also es wird behauptet, die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) als Straßenverbindung von Biesdorf in Fortsetzung der Märkischen Allee entlang dem Eisenbahnaußenring bis zur Spindlersfelder Brücke in Köpenick wird nur bei der Wahl von Herrn Gräff und der CDU umgesetzt werden. Dass es mit der von der LINKEN eingebrachten Schienen-TVO auch noch um eine ökologische Alternative geht, bleibt beim Wahlplakat außen vor. Durch die Schienen-TVO soll der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden und unter anderem in einem Lückenschluss bei der Regionalbahn oder dem zweigleisigen Ausbau der S-Bahn von Springpfuhl bis zum Flughafen BER bestehen.

Die Bemühungen der Wahlkreisabgeordneten und Linkspolitikerin Regina Kittler zur Umsetzung der Bauvorhaben der TVO werden durch die Aussage des Wahlplakates der CDU bewusst ausgeblendet. Es war nämlich Regina Kittler, die im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder den SPD-CDU Senat zum Stand der Umsetzung der TVO befragte und die Ergebnisse der Befragungen in Bürgerversammlungen öffentlich machte.

Obwohl SPD und CDU im Jahre 2011 die TVO im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe, muss jetzt festgestellt werden, dass nicht einmal die Planungen in dieser Legistaturperiode abgeschlossen sind. Der für 2016 angepeilte Baubeginn fand nicht statt. Im Einzugsgebiet der TVO leben 765.000 Menschen. Bisher sind für den Bau ca. 80 Millionen Euro veranschlagt. Dabei wurden 4,3 Mio. Euro für den Grund- und Bodenerwerb sowie Entschädigungen geplant und 80 Millionen sollen aus den Mitteln des Bundes fließen. Erst jetzt gibt es den Planfeststellungsbeschluss, der zur Diskussion mit den Bürgern steht.

Die Wahlkreisabgeordnete Regina Kittler nannte es zu Recht „lächerlich“, dass die Verzögerungen mit einem vierspurigen Ausbau begründet werden. Denn der Senat hat erst im Jahre 2014 das nötige Geld für die Planungen bewilligt. Die TVO hätte in Verantwortung des Senates von SPD und CDU längst begonnen sein können!

Mit der Werbung für den Kandidaten der CDU soll der Eindruck erweckt werden, als wenn diese im Senat von Berlin gar keinen Einfluss hatte und dass nach der Wahl alles anders wird. Daher: Wahlplakate ruhig mal hinterfragen!

Klaus-Jürgen Dahler
Bezirksverordneter