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14. Januar 2015 Linksfraktion in der BVV

IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf – wir bleiben dran!

Frank Beiersdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher

Die BVV wird alle fünf Jahre gewählt und hat die Aufgabe, in allen den Bezirk betreffenden Fragen Verwaltungshandeln anzuregen und zu kontrollieren. Landläufig folgte daraus die Praxis, zu allen den Bezirk, seine Bewohnerinnen und Bewohner, seine Zukunft betreffenden politischen Problemen Stellung zu nehmen. Mithin versteht sich die BVV als legitime kommunale Interessenvertretung. 

Warum ich diese Selbstverständlichkeiten an dieser Stelle so groß und breit ausführe? Die IGA 2017 ist wohl eines der herausragenden Ereignisse in Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahrzehnt. Schließlich gab sich die BVV Leitlinien für die IGA. Am 20.12.2012 verabschiedete die BVV einmütig Leitlinien für eine „umweltfreundliche Planung und Durchführung der IGA in Marzahn-Hellersdorf“, mit denen dem Bezirksamt empfohlen wurde, „sich ... gegenüber den zuständigen Behörden bzw. Unternehmen für eine erfolgreiche ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Vorbereitung und Durchführung der IGA 2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf einzusetzen … und ersucht wurde ... (entsprechend auch) in seinem eigenen Verantwortungsbereich zu handeln.“

Doch wer kümmert sich um die Umsetzung der Leitlinien, wer misst sie an der Wirklichkeit, wer macht den Versuch, zwischen der privaten Veranstaltung IGA und bezirklichen Interessen sowie Interessen und Anliegen von BürgerInnen zu moderieren, eine fachpolitische Begleitung zu organisieren?

Das wäre mehr und konkreter als die öffentlichen Präsentationen der IGA-Betreiber im Rahmen ihrer Marketingstrategie. Angefangen von der ökologischen Baubegleitung über die Vergabepolitik bis hin zum Veranstaltungskonzept selbst, gäbe es viele Themen. DIE LINKE hat einen Antrag zur Einrichtung eines Beirates in die BVV eingebracht. Dem Vernehmen nach fürchtet man sich bei einigen Kolleg*innen anderer Parteien aber wohl vor neuer Arbeit?! Mancher nimmt wohl seinen Anspruch als Bezirksverordnete/r doch nicht ganz so ernst. Wir bleiben dran!