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12. September 2014 Linksfraktion in der BVV

Aus den Siedlungsgebieten: Baubeginn für die Tangentialverbindung Ost nunmehr 2018?

Klaus-Jürgen Dahler

Die in ihrem Verlauf nach wie vor umstrittene Tangentiale Verbindung Ost ist in ihrem Baubeginn durch den Berliner Senat ein weiteres Mal verschoben worden. Der Beginn des Baus, ursprünglich für 2017 angekündigt, ist jetzt frühestens für das Jahr 2018 angedacht.

Die Verbindung soll die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins im Norden mit der A 113 im Süden verbinden und zur Entlastung des Durchgangsverkehrs führen. Während der Senat einen zweispurigen Ausbau bevorzugte und die so genannte Ost-Trasse favorisiert haben die Berliner Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick eine gemeinsame Planungsvariante entwickelt.

Im Februar 2013 wurde allerdings mitgeteilt, dass die Bezirke sich dem Senat beugen und dem Bau der TVO östlich des Bahndamms mit Anbindungen durch Biesdorf Süd zustimmen. Daraufhin hatte sich eine Bürgerinitiative „Wir sind Biesdorf Süd“ gegründet, die Anbinderstraßen durch Biesdorf Süd verhindern will.

Der verschobene Baubeginn ist nach Ansicht der LINKEN-Abgeordneten Regina Kittler und Harald Wolf nicht hinnehmbar. Der Senat hält sich ihrer Meinung nach mit Planungsdetails auffallend zurück. Wie der Senat mit den Anwohnerinnen über seine neuesten Pläne ins Gespräch kommen möchte bleibt bei der parlamentarischen Anfrage der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus (DS 17/13875) offen. Kritikpunkt bleibt zudem, dass auch die Nahverkehrstangente – die so genannte Schienen TVO – weiter in die Ferne gerückt ist. Die beabsichtigen Baumaßnahmen sollen das Land Berlin rund 79,6 Millionen Euro kosten.

Aus Sicht der Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer fordert der verschobene Baubeginn den scharfen Protest des Verbandes heraus. Der Präsident des Verbandes Peter Ohm stellt die Frage ob die Landesregierung tatsächlich hinter dem Verkehrsprojekt steht. „Zehntausende Menschen erwarten dringlich den Bau des TVO Teilstücks, das Entlastung vom überhandnehmenden Verkehr in den Siedlungsgebieten im Südosten Berlins bringen wird.“

Eine abschließende Entscheidung über den Verlauf der Trasse und über die beabsichtigten Anbindungen ins Siedlungsgebiet soll aber erst im Planfeststellungsverfahren getroffen werden. Wir bleiben hier weiter dran.

Klaus-Jürgen Dahler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf