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7. Oktober 2014 Linksfraktion in der BVV

Linksfraktion unterstützt Resolution des VDGN

Der Verband Deutscher Grundstückstnutzer e. V. fordert in einer Resolution die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) in einer bürgerfreundlichen Variante zu vollenden. Die Linksfraktion unterstützt dieses Anliegen. Die Linksfraktion hat sich wiederholt für die verschwenkte Trassenführung - inbesondere im Interesse Grundstückseigentümer*innen in Biesdorf - ausgesprochen. Dazu fordern wir die Planung einer Schienen-TVO (Antrag). Mehr dazu in unserem Positionspapier zum Thema. Im Folgenden dokumentieren wir die Resolution des VDGN:

Die TVO vollenden - in einer bürgerfreundlichen Variante!

Die politischen Weichen zur Vollendung der TVO sind gestellt. Lange haben die Bürger in den Siedlungsgebieten Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Karlshorst mit Unterstützung des VDGN dafür gekämpft. Dieses wichtige Infrastrukturprojekt ist eines der wenigen Bauprojekte in Berlin, das von einem breiten Bürgerwillen im Siedlungsgebiet getragen wird.

Jetzt gibt es in Berlin eine neue politische Situation! Im Dezember wird es einen neuen Regierenden Bürgermeister und möglicherweise Veränderungen im Senat geben. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Der Verkehr wird nach der Eröffnung des Großflughafens BER noch einmal zunehmen und weicht jetzt schon in die Wohngebiete aus. Bei Sperrungen auf der Köpenicker Straße wird die Situation unerträglich.

  • Wir fordern den künftigen Regierenden Bürgermeister von Berlin auf, dieses für Berlin wichtige Infrastrukturprojekt vom ersten Amtstag an mit seiner ganzen Kraft zu unterstützen. Und dies von der Planung bis zum Bau.

  • Wir fordern die Realisierung der TVO in einer bürgerfreundlichen Variante – wir schließen uns der vorgeschlagenen Kompromisslösung der drei Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick an.

  • Wir erwarten ein einem transparenten Planfeststellungsverfahren eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit von Anbindestraßen.

  • Im Zusammenhang mit dem Bau der TVO muss sich die Infrastruktur in Biesdorf weiter verbessern, auch dafür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Die Teilnehmer der Dialogveranstaltung auf dem Walslebener Platz in Biesdorf.
Berlin, den 6. Oktober 2014