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Grundsätze einer gemeinsamen kommunalpolitischen Arbeit

Vereinbarung zwischen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Besucherinnen und Besucher,

auf diesen Seiten finden Sie aktuelle Informationen über die Arbeit der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf.

Mit 16 Mitgliedern sind wir die größte der vier Fraktionen. Zur Wahl der BVV am 18. September 2016 haben uns nahezu 32.000 Bürgerinnen und Bürger aus unserem Bezirk ihr Vertrauen ausgesprochen. Unmittelbar nach der Wahl hat DIE LINKE mit SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen Gespräche über die Bildung des Bezirksamtes und die kommunalpolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode aufgenommen. Als Ergebnis wurde eine Vereinbarung zur gemeinsamen kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der SPD und der CDU unterzeichnet. Mit der Gruppe von Bündnis90/Die Grünen gibt es auch eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit für ein solidarisches und tolerantes Marzahn-Hellersdorf sowie in Fragen der Sozialpolitik, beim Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der Verkehrspolitik.

Für uns stehen die Wiedereinführung von regelmäßigen Einwohnerversammlungen, die rasche Sanierung der Infrastruktur, der Neubau von Schulen und Kitas, die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus, die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, eine gemeinsame Integrationspolitik, die Unterstützung zum Bau von bezahlbaren Wohnungen und eine gemeinsame Haushaltspolitik im Mittelpunkt. Dazu werden wir auch im Sinne unseres Wahlprogramms eigene politische Initiativen in das Bezirksparlament einbringen. Die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner Marzahn-Hellersdorfs stehen dabei im Mittelpunkt.

Wir möchten Politik für unseren Bezirk mit Ihnen gemeinsam gestalten. Daher freuen wir uns über Ihre Kritik, Anregungen und Ideen! Gern können Sie sich auch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen und an den öffentlichen Sitzungen unserer Fraktion, unserer Fachgruppen und den Ausschüssen der BVV teilnehmen.

Mit unserem Newsletter informieren wir einmal monatlich über Aktuelles aus dem Bezirk und unsere Initiativen. Wenn Sie diesen erhalten möchten, können Sie ihn hier abonnieren.

Ihr Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzender