Für eine weitere Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß!
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat trotz der krankheitsbedingten Abwesenheit des Bezirkstadtrates für Finanzen, Herrn Mahlke, unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin Frau Dagmar Pohle am 29.Mai 2007 den Entwurf zum Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 beschlossen.
Damit ist es den Abteilungen des Bezirksamts gelungen, die vorgegebene Zeitschiene der Senatsverwaltung für Finanzen einzuhalten.
In den folgenden Wochen werden sich die Ausschüsse der BVV mit dem Entwurf befassen, ihre fachlichen Stellungnahmen erarbeiten und einen Beschluss der BVV vorbereiten. Die politische Diskussion um den Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 ist zudem verbunden mit der Neufassung des 2008 auslaufenden bezirklichen Konsolidierungskonzepts.
Die bisherige Haushaltspolitik unter Verantwortung des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Dr. Uwe Klett hat sich als erfolgreich erwiesen. Umsteuerungen bei den Ausgaben und Einnahmen des Bezirkes haben zu einer deutlichen Entlastung des bezirklichen Haushalts geführt.
Im von der Senatsverwaltung für Finanzen vorläufig bereinigten Ergebnis 2006 schloss der Bezirk das Haushaltsjahr mit einem positiven Saldo von 914 T Euro ab. Darüber hinaus ist es gelungen, das Alt-Defizit auf 23 Mio. Euro zu senken.
Die Linksfraktion erachtet es für dringend notwendig, in den kommenden Jahren wieder eigene bezirkliche Investitionen in den Haushaltsplan einzustellen. Zugleich erwarten wir, dass ein bezirkliches Immobilienmanagement durch eine effizientere Verwaltung und Bewirtschaftung zu weiteren Einsparungen bei den Ausgaben zur Unterhaltung der bezirklichen Objekte und Liegenschaften führen wird.
Die im jetzigen Haushaltsplanentwurf 2008/2009 enthaltenen nicht untersetzen pauschalen Minderausgaben gilt es in der Haushaltsdiskussion auf maximal 2,5 Mio. Euro abzusenken. Die Haushaltsrisiken in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport, den Bewirtschaftungsausgaben, den Hilfen zur Erziehung und der Erstattung von Kosten der Tageseinrichtung für Kinder sind dabei besonders zu würdigen.
Im Falle der erneuten Absenkung der Zuweisungen für die Hilfen zur Erziehung unterstützen wir die politischen Verhandlungen mit dem Land Berlin. Die Berliner Finanzplanung für die Jahre 2008 und 2009 enthält für den Bereich Hilfen zur Erziehung ein Budget von 290 Mio. Euro, angesichts eines Ausgabenstands von 319 Mio. viel zu wenig. Bleiben die Kürzungen in Kraft, droht in allen Bezirken eine massive Unterfinanzierung. Die erneute Kürzung ist umso unverständlicher, als es sich um einen Bereich handelt, der durch zunehmende soziale Problemlagen in vielen Familien und damit steigende Fallzahlen gekennzeichnet ist.
Ich fordere Senatsverwaltung für Finanzen auf, sich nicht länger den Realitäten steigender Fallzahlen zu verschließen und der Budgetberechnung die realen Prognosen zu Grunde zu legen.
Trotz einer konsequenten Umsteuerung in den vergangenen Jahren unter Verantwortung der Jugendstadträtin Frau Dr. Manuela Schmidt und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es in Marzahn-Hellersdorf nicht möglich, die vorhandenen Einzelfälle über die jetzige Zumessung auszufinanzieren.
Die Linksfraktion wird sich sachlich und verantwortungsbewusst in die Haushaltsdiskussion einbringen und darauf drängen, dass diejenigen Ausgaben, die den sozialen Zusammenhalt im Bezirk fördern und die soziale Gerechtigkeit im Bezirk stärken in angemessener Weise finanziert werden.