Sondernewsletter: Nach den Berlin-Wahlen 2016 | 20.10.2016

Die Linksfraktion hat sich konstituiert

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat sich nach der Wahl am 18. September konstituiert. Mit 16 Verordneten bilden wir wieder die größte Fraktion im Bezirksparlament. Vier neue Verordnete verstärken nun die Fraktion und werden im Folgenden vorgestellt.

Die neuen Fraktionsmitglieder

Jens Braumann lebt seit 2011 in Marzahn-Hellersdorf und ist Mitglied des Bezirksvorstands der LINKEN Marzahn-Hellersdorf. Als politisch Aktiver war seine BVV-Kandidatur nur folgerichtig. Neben seinem politischen Engagement ist Jens Braumann auch bei der Volkssolidarität aktiv. Für Jens Braumann muss es in der kommenden Wahlperiode darum gehen, das Vertrauen der Bürger*innen in die politischen Handlungsträger wieder zurückzugewinnen.

Konstanze Dobberke zog 2009 nach Marzahn-Hellersdorf. Ihre Begeisterung für den Bezirk hielt sich in Grenzen. Mittlerweile ist Marzahn-Hellersdorf auch ihre Heimat geworden. Ginge es nach ihr, sollten alle Menschen in Marzahn-Hellersdorf eine neue Heimat finden können. Damit das gelingt, will sich Konstanze Dobberke in der BVV für einen toleranten und weltoffenen Bezirk einsetzen.

Steffen Ostehr ist seit 2011 Bezirksverordneter in der BVV Marzahn-Hellersdorf. Ihm liegen insbesondere die Themen Schule, Jugend und Bürger*innenbeteiligung am Herzen. Dem Themenbereich der Verwaltungs-modernisierung möchte sich Steffen Ostehr auch weiterhin widmen. Die Digitalisierung der Gesellschaft sollte als Möglichkeit der breiten Teilhabe und als Baustein einer solidarischen Gesellschaft begriffen werden.

Jan Wiechowski lebt schon immer in Marzahn-Hellersdorf und kennt die schönen aber auch die weniger angenehmen Seiten des Bezirks. Er will sich in der BVV dafür einsetzen, dass das Potential Marzahn-Hellersdorfs ausgeschöpft wird und der Bezirk sich weiterentwickelt, damit alle Einwohner*innen ein zufriedenes Leben führen können. Dafür sollen alle, entsprechend der eigenen Fähigkeiten, Interessen und Möglichkeiten, zusammenarbeiten.

Wie es weitergeht

Als stärkste Fraktion hat die Linksfraktion Gespräche über eine Zusammenarbeit mit den Fraktionen der CDU und der SPD sowie den Verordneten der Bündnisgrünen geführt und ihren Anspruch auf das Amt der Bezirksbürgermeisterin geltend gemacht. Das Ergebnis dieser Gespräche ist eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Linksfraktion und den Fraktionen der SPD und der CDU. In der Vereinbarung wurde sich in Fragen der Bürgerbeteiligung, des Haushalts und der sozialen Infrastruktur auf ein gemeinsames Handeln geeinigt. In allen Fragen, die in der Vereinbarung keine Erwähnung finden, können die Fraktionen eigene politische Initiativen entwickeln und in der BVV zur Diskussion stellen. Die Einteilung des Bezirksparlaments in starre Blöcke soll so verhindert und die demokratische Streitkultur wieder belebt werden.

Am Samstag, dem 08. Oktober 2016, hat DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf auf einer außerordentlichen Tagung ihrer Hauptversammlung die Bezirksstadträtin Dagmar Pohle als Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin nominiert. Die Spitzenkandidatin für die BVV-Liste erhielt 85,7% der Stimmen. Für ein weiteres Mandat im neuen Bezirksamt wurde Juliane Witt mit 95, 2 % der Stimmen nominiert. Die Fraktionen der SPD, der CDU und der AfD stellen jeweils einen Stadtrat. Bis zur Wahl des neuen Bezirksamts am 10. November sind Dagmar Pohle und Juliane Witt Mitglieder der Fraktion.

Auch das Amt des Bezirksvorstehers beansprucht die Linksfraktion als stärkste Fraktion. Als Kandidat wurde der langjährige Bezirksverordnete Klaus-Jürgen Dahler mit 95,3 % der Stimmen nominiert. Die Wahl des Bezirksvorstehers findet in der konstituierenden Sitzung der BVV am 27. Oktober statt.

Am 12. November wird bei einer Fraktionsklausur schließlich der Fraktionsvorstand neu gewählt. Bis dahin nimmt der bisherige Vorstand diese Aufgabe wahr.

Wohnortnahe Versorgung in der Kienbergstraße sichern - Einwohnerantrag unterstützen!

Im Juni 2016 schloss der Netto-Markt in der Kienbergstraße seine Pforten. Seitdem engagieren sich viele Anwohnerinnen und Anwohner für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung. Die Linksfraktion unterstützt den Einwohnerantrag und fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber dem Eigentümer dafür einzusetzen weiterhin Einzelhandelsflächen vorzuhalten, um die wohnortnahe Nahversorgung zu erhalten.

Unterstützen Sie den Einwohnerantrag: In den Räumen der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf (Helene-Weigel-Platz 8), im Büro der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt (Helene-Weigel-Platz 7) sowie in der Hellersdorfer Geschäftsstelle der LINKEN Marzahn-Hellersdorf (Henny-Porten-Str. 10-12) kann er unterschrieben werden. Hier steht er als Download zur Verfügung.

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
Tel: (030) 54 43 18 90 | Fax: (030) 54 43 18 91
kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de

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