Sommer-Newsletter 2015 | 31.07.2015

Neues aus Bezirk und Fraktion

Die Linksfraktion in Klausur

Die Klausursitzung der Fraktion am 11. und 12. Juli am Werbellinsee bot die Gelegenheit sich in den Fachgruppen intensiv mit dem Bezirkshaushalt 2016/2017 zu befassen. Die offenen Fragen, die es in einigen Punkten bei der Finanzierung gibt, werden wir in den Ausschüssen und in der BVV zur Sprache bringen.

Konkret sind das Punkte wie: Wie kommen Abweichungen - auch im Vergleich zum letzten Haushalt - zustande? Sind die Projekte ausreichend finanziert? Ist die Personalausstattung ausreichend?

Defizite gibt es etwa bei der Grünflächenpflege. Hierfür werden 200.000 Euro weniger veranschlagt; auch weil Fördermittel wegfallen. Offen ist welche SIWA-Mittel tatsächlich für den Straßenbau bereitgestellt werden und nach welchen Kriterien festgestellt wurde, welche Straßen saniert werden sollen. Im Bereich Schule gibt es keine erkennbare Erhöhung bei der Schulreinigung. Auch sind Bewirtschaftungsmehrkosten für die Schulergänzungsbauten nicht mit eingestellt.

Als positiv lässt sich schon jetzt festhalten, dass es unserer Sozialstadträtin Dagmar Pohle gelungen ist für Mahlsdorf-Süd Geld für ein Bürgerhaus einzuplanen. Außerdem wurde der Etat für den Flüchtlingshaushalt mit aufgenommen und das Budget erhöht. Auch die Finanzierung für die Freiwilligenagentur wurde erhöht und eine halbe Stelle wird zusätzlich geschaffen. Das "Theater am Park" erhält 50.000 Euro aus SIWA-Mitteln. 

Nach wie vor hat der Bezirk aber wenig Spielraum und Entwicklungsmöglichkeiten. Das liegt zum einen daran, dass der Bezirk nach wie vor nur eine Globalsumme vom Senat erhält und zum anderen an der Schuldentilgung von 3,4 Mio Euro pro Jahr. Die Linksfraktion hat immer kritisiert, dass der von Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) forcierte Schuldenabbau nicht oberste Priorität haben sollte.

Die Klausur wurde auch dazu genutzt, unsere politischen Leitlinien zum Thema Flucht und Asyl zu überarbeiten und erste Gedanken zum Wahlprogramm für das kommende Wahljahr zu formulieren.

Peace-Zeichen-Pflege erfolgt künftig durch die Grün Berlin GmbH

Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit.

Marina Richter-Kastschajewa hatte angefragt, welche konkreten Vereinbarungen es zur Pflege des Friedenssymbols an der Hellersdorfer Straße gibt, wie das Bezirksamt die Vereinbarungen kontrolliert und weshalb das Peace-Zeichen 2015 bisher nicht gepflegt wurde. Gräff räumte in seiner Antwort ein, dass in der Nutzungsvereinbarung zwischen dem Fachbereich Grün und der Grün Berlin GmbH keine konkreten Festlegungen getroffen worden seien: »Es wurde abgesprochen, dass die Akteure vor Ort die Pflege übernehmen.« Das sei nicht erfolgt. Warum nicht, teilte der Stadtrat nicht mit.

Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sollte die Pflege von lokalen Jugendgruppen übernommen werden. Dazu kam es aber nicht. So die Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Hellersdorfer Abgeordneten Gabriele Hiller. Die Fraktion der LINKEN bleibt an diesem Thema dran.

Das Peace-Zeichen war 1999 zum Gedenken an die Opfer des Krieges in Ex-Jugoslawien eingeweiht worden.

Mut machen, Solidarität zeigen!

Nach den Rechten Einschüchterungsversuchen der letzten Tage haben am vergangenen Dienstag die Bezirkstadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt (beide DIE LINKE) gemeinsam mit der Leiterin des Stadtteilzentrums Marzahn-Mitte die Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm besucht. Sie haben den BewohnerInnen und MitarbeiterInnen Mut gemacht und weitere Unterstützung zugesagt.

In den vergangenen Tagen hatten immer wieder Rechte versucht, die BewohnerInnen einzuschüchtern. Zwei Menschen wurden von Rechtsextremen angegriffen. Einige BewohnerInnen hatten beantragt, die Unterkunft zu verlassen.

Am 15. Juli zogen die ersten Bewohner*innen in die Gemeinschaftsunterkunft ein. Die vielen ehrenamtlichen HelferInnen sind bereits dabei, die vorbereiteten Angebote von Sport bis Praktikum umzusetzen. Weitere Unterstützung wird gebraucht!

Dr. Heinrich Niemann legt sein Mandat nieder

Nach nunmehr 23 Jahren als Mandatsträger in Marzahn-Hellersdorf - von 1992 bis 2006 Stadtrat für Gesundheit, ab 1995 für Ökologische Stadtentwicklung und seit 2006 in der BVV - hat sich Niemann entschieden, aus der Linksfraktion auszuscheiden. Der LINKEN sowie der Bezirkspolitik wird er aber weiter verbunden bleiben und zur Verfügungen stehen. Auch der Stiftung OST-WEST-BEGEGNUNGSSTÄTTE Schloss Biesdorf e.V. bleibt er als Vorsitzender erhalten und wird mehr Kraft in die Aktivitäten der Stiftung einbringen können. Die Verabschiedung Heiner Niemanns fand zur 25-Jahr-Feier der BVV am 9. Juli statt. Dort verlas er sein Gedicht Ein Lied für Marzahn:


Ein Lied für Marzahn

Für Hellersdorf Verse, ein Lied für Marzahn?
Die Stadt ist noch jung. Seht sie Euch an!
Hochhausquartiere von Dörfern umgeben,

die „Platte“ als Chance, um wohnlich zu leben.

Die Wuhle, das Schloss und die Kaulsdorfer Seen,
vom Kienberg die Skyline Berlins ist zu sehen,
Die Gärten am Haus und die „Gärten der Welt“-

ein Loblied auf den, der das Grün uns erhält.

Wo Bürger mit Ämtern Projekte gestalten
für Arbeit, Kultur, für die Jungen und Alten,
da sind wir ganz sicher, sie werden gelingen.

Das Lied für Marzahn soll hell dafür klingen.

Die Leute sind fleißig, offen und munter.
Kein Spott oder Mühsal kriegen sie unter.

Berlins beste Aussicht!“ – Marzahn hat Gewicht.

So zeigt unser Stadtteil sein eig‘nes Gesicht.

Informationstafel für Ingeborg Hunzinger

Hunzingers Skulpturen vor dem Freizeitforum Marzahn sind nun auch mit einer Gedenk- und Informationstafel versehen. Am 20. Juli wurde die Tafel, initiiert vom Heimatverein und der Stiftung OST-WEST-BEGEGNUNGSSTÄTTE Schloss Biesdorf e.V., im Beisein unserer Kulturstadträtin Julia Witt, Vertreter*innen des Heimatvereins sowie unserer Fraktion in den Boden vor dem Freizeitforum eingelassen. In Marzahn-Hellersdorf kann man neben dem markanten Figurenensemble „Die Geschlagene. Die sich Aufrichtende. Der sich Befreiende“, das an den antifaschistischen Widerstand erinnert, weitere Werke von ihr sehen.

Presseecho

Bezirks-Journal Ausgabe 7, 16. Juli 2015

  • Marzahn-Hellersdorf startet Befragung für neue Sozialstudie (S. 5)
  • Zwischen Politik und Kleinkunst (S. 8)

"Die Hellersdorfer" Ausgabe Juli 2015

  • Vertrag unterschrieben – Rathaus Helle Mitte bleibt bis 2028 erhalten (S. 1 u. 8)
  • Schule am Rosenhain - Zukunft ungewiss (S. 3)
  • Ausflüge zu Natur und Kultur - Mit Frank Beiersdorff Berlin und das Umland erkunden (S. 5)
  • Ostseetrip, Kahnfahrt, Klettertour und noch viel mehr - Marzahn-Hellersdorfer Feriensommer (S. 5)
  • Streitthema IGA-Zaun (S. 8)
  • Hoffnung für Schulhof (S. 8)
  • Hauptausschuss sagt ja zum Bürgerhaus (S. 10)

jot w. d. 7/2015

  • Auf dem Weg zum dunklen Rand
  • Bürgerhaushalt in der Sackgasse? (S. 7)
  • Herausforderungen der Seniorenpolitik (S. 10)
  • Lesenetz? Unbedingt weiterknüpfen (S. 12)

29. 07. 2015 Berliner Woche: Kolonien des Kleingartenverbands Hellersdorf sind gerettet

29. 07. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bücher-Oase zerstört

28. 07. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Grün Berlin übernimmt Pflege des Peace-Zeichens

26. 07. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Fehlende Strategie gegen Neonazis

23. 07. 2015 tv.berlin: Einsatz für den Helene-Weigel-Platz

22. 07. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Linke will mehr sichere Rad-Stellplätze

18. 07. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bronzetafel wird enthüllt

13. 07. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Startschuss beim Wasserfest

09. 07. 2015 Berliner Woche: Zukunftsdiplom geht in die zehnte Runde

09. 07. 2015 Berliner Woche: Schule am Schleipfuhl leidet unter Raumnot

09. 07. 2015 Berliner Woche: Netto und Edeka wollen Kaiser’s Filialen übernehmen

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
Tel: (030) 54 43 18 90 | Fax: (030) 54 43 18 91
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