Newsletter Oktober 2015 | 01.10.2015

Neues aus Bezirk und Fraktion

Bjoern Tielebein spricht zu TTIP in Lichtenberg

Am vergangengen Dienstag lud die BVV-Fraktion der LINKEN in Lichtenberg unter dem Motto "Angriff auf die kommunale Daseinsvorsorge" zu einem Informationsabend zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Neben unserem Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein waren Harald Wolf (MdA, DIE LINKE und ehemaliger stellvertretender Bürgermeister Berlins) und Hendrikje Klein (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg) Podiumsgäste. Sowohl in Lichtenberg als auch in Marzahn-Hellersdorf haben sich auf Initiative der LINKEN die Bezirksverordnetenversammlungen gegen die negativen Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Tielebein sagte: "Aus Sicht der LINKEN gehören Wasserversorgung, Stromerzeugung und der öffentliche Nahverkehr ebenso in kommunale Hand wie viele Angebote der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Die geplanten Freihandelsabkommen stehen dem entgegen. Unsere Fraktion hat den Widerstand gegen TTIP auf die Tagesordnung der Bezirkspolitik gesetzt. Natürlich sind auch die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf vom Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung betroffen. Wir werden auch weiterhin für starke Kommunen streiten und Stellung beziehen, wenn andere lieber schweigen und die negativen Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen nicht thematisieren wollen."

Abschied und Anfang

Nach mittlerweile 25 Jahren aktiver Bezirkspolitik – davon 14 Jahre als Stadtrat für Gesundheit und später für Ökologische Stadtentwicklung – ist für unseren Verordneten Dr. Heinrich "Heiner" Niemann nun Schluss. Er scheidet aus der Linksfraktion aus, steht der Partei aber nach wie vor zur Verfügung. Mit 70 Jahren soll nun mehr Zeit für Privates und seine ehrenamtlichen Tätigkeiten übrig bleiben. Zum Abschied erschien in der MaHeli ein Interview mit ihm.

Für Heinrich Niemann ist Hassan Metwally, stellvertretender Bezirksvorsitzender der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf und Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Stadtrat Erfurt, nachgerückt. Metwally ist studierter Historiker und Doktorand. Er vertritt die Linksfraktion nun im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen und Senioren. Von 2006 bos 2011 war Metwally bereits Mitglied der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und für den Bereich Schule und Sport zuständig.

Der Kastanienboulevard wird endlich Quartiersmanagementgebiet

Seit langem hat sich die Linksfraktion dafür eingesetzt. Nun ist es endlich so weit. Noch im Herbst will der Berliner Senat über vier neue Quartiersmanagement-Gebiete im Programm „Soziale Stadt“ entscheiden. Darunter ist auch der Boulevard Kastanienallee in Hellersdorf. Seit nunmehr drei Jahren fordert die Linksfraktion vehement, die Sozialräume in Hellersdorf-Ost zu fördern und zu entwickeln – mit Anträgen sowie mit Anfragen an den zuständigen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung. Im Oktober 2013 stellten wir einen Antrag zur Einrichtung eines Quartiersmanagementgebietes für den Boulevard Kastanienallee. Der Antrag wurde beschlossen und nun auch endlich umgesetzt. Lesen Sie dazu auch unsere Presseerklärung

Zur Unterbringung von Geflüchteten in unserem Bezirk

In den letzten Wochen wurden drei Notunterkünfte für Geflüchtete im Bezirk eingerichtet. Eine im Glambecker Ring und zwei in der Bitterfelder Straße. Dank der vielen Helfer*innen gelang es den Geflüchteten ihr Ankommen so angenehm wie möglich zu gestalten. Noch immer wird aber ehrenamtliche Hilfe gebraucht. Auch Spenden sind willkommen. Wer hier helfen möchte, findet weitere Informationen auf: willkommeninmarzahn.wordpress.com. Auch auf der Facebook-Seite werden aktuelle Infos zu Spenden ausgetauscht und ehrenamtliche Hilfe koordiniert. Im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte (Marzahner Promenade 39, 12679 Berlin) und bei der Freiwilligen-Agentur (Helene-Weigel-Platz 6, 12681 Berlin) kann man sich auch "offline" melden, wenn man helfen möchte.

Aktuell gibt es vier Gemeinschaftsunterkünfte im Bezirk. Zur Unterbringung weiterer Geflüchteter prüfen das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und der Stab für das Flüchtlingsmanagement derzeit weitere Immobilien im Bezirk. Auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist aufgefordert zu prüfen, ob es in ihrem Bestand noch für diesen Zweck nutzbare Gebäude gibt.

Im Bericht aus dem Bezirksamt in der letzten BVV-Sitzung sowie in einer Presseerklärung dankte LINKE-Bezirksstadträtin Dagmar Pohle zunächst allen freiwilligen Helfer*innen, die in den letzten Wochen die Einrichtung der beiden Notunterkünfte unterstützt haben und weiter unterstützen. Um die Arbeit und die Spendensammlung besser koordinieren zu können, wird es auf der Seite des Bezirksamtes dazu in Kürze eine entsprechende Plattform geben. Auch eine zentrale Spendenannahmestelle wird eingerichtet.

Der "Runde Tisch Kaulsdorf" lädt unter dem Motto "Wir Kaulsdorfer helfen" zum Nachbarschaftsfest am 16. Oktober 2015 ab 15:30 Uhr auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde in der Dorfstraße ein. Bei Kaffee, Kuchen und Herzhaftem vom Grill kann man sich gegenseitig kennenlernen.

Beiträge zur Bezirkspolitik

Aus den Siedlungsgebieten: Nachbarschaftsfest in Kaulsdorf

Die Bewohnerinnen der Brodauer Straße in Kaulsdorf bemerken seit Längerem, dass sich syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in ihrer Umgebung aufhalten. Das Parkhotel Schloss Kaulsdorf gewährt hier ca. 50 zufluchtsuchenden Menschen Obdach. Diese Flüchtlinge sind im Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin registriert worden und haben einen sogenannten Hostel-Gutschein erhalten. weiterlesen

Jeder Mensch soll ein menschenwürdiges Leben führen können. Das muss drin sein!

Die soziale Situation in unserem Land ist noch immer vom Reichtum einer kleinen Gruppe von Menschen und dem Kampf um das tägliche Brot einer ganzen Reihe von Arbeitslosen, Rentnerinnen, aber auch von Erwerbstätigen bestimmt. Während ein großer Teil der sogenannten geförderten Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter gestrichen wurden, entstehen im sogenannten Niedriglohnsektor weiterlesen

Große Solidarität statt „Nein zum Heim“

Seit Juli ist sie bewohnt, die Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm. Bereits im Vorfeld trafen sich auf Einladung des Stadtteilzentrums Marzahn-Mitte ca. 60 Menschen, die im Ehrenamt Hilfe und Unterstützung für die künftig dort Wohnenden leisten wollen. Diese Zahl erhöhte sich in der Folgezeit auf nunmehr fast 200.In enger Abstimmung mit der Leitung der Einrichtung gründeten sich mehrere Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Schwerpunkten. weiterlesen

Zukunft für's Wuhletal nach der IGA 2017

Am 20. September fand die 2. Herbsttour der IGA statt – für viele die letzte Chance das Gelände und die Projekte der IGA anderthalb Jahre vor der Eröffnung aus der Nähe zu sehen. Schon in wenigen Tagen wird der Grundstein gelegt für die Arbeiten am Kienbergpark und auch dem neben der heutigen alten Feuerwache entstehenden neuen Informationszentrum des Bezirks. Auch das „Peace-Zeichen“ am Hang des Jelena-Santic-Friedensparks bleibt. weiterlesen

Adresse: Germany, Berlin, Marzahn-Hellersdorf - Erstes Zuhause im fremden Land?

Von Millionen geflüchteten Menschen sind in den letzten Monaten, Wochen und Tagen mehrere hundert Personen in Marzahn-Hellersdorf angekommen. Nach Tausenden Kilometern Flucht vor Krieg, Hunger, Elend, Perspektivlosigkeit angekommen in unserem Bezirk, im sagenumwobenen Deutschland, beim Exportweltmeister, bei der Fußballnation, im Land der Dichter und Denker – einem reichen Land. weiterlesen

Zur Studie Sozialräumliche Demokratieentwicklung - Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf

Am Mittwoch, dem 3. Juni 2015 wurde in der Alice-Salomon-Hochschule die Studie Sozialräumliche Demokratieentwicklung – Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Die Studie untersucht mit Hilfe qualitativer Forschungsmethoden – d. h. mit Interviews mit ausgewählten bezirklichen Akteuren – in vier Teilen die Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. Gespräche wurden mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik, des Bezirksamtes, der Jugendhilfe, der Stadtteilzentren, von Initiativen und Vereinen... weiterlesen

BVV-Bericht

Im Bericht aus dem Bezirksamt dankte LINKE-Bezirksstadträtin Dagmar Pohle zunächst allen freiwilligen Helfer*innen, die in den letzten Wochen die Einrichtung der beiden Notunterkünfte unterstützt haben und weiter unterstützen. Um die Arbeit und die Spendensammlung besser koordinieren zu können, wird es auf der Seite des Bezirksamtes dazu in Kürze eine entsprechende Plattform geben. weiterlesen

Presseecho

"Die Hellersdorfer" Ausgabe September 2015

  • Unter die Lupe genommen mit Dr. Gabriele Hiller (MdA, DIE LINKE) (S. 10)
  • Fahrraddiebstähle nehmen zu (S. 9)

jot w. d. 10/2015

  • Boulevard Kastanienallee soll als Quartiersmanagement-Gebiet in eine bessere Zukunft fahren (S. 4)
  • Fahrrad-Stellplätze sicherer machen (S. 10)
  • Altglasentsorgung verbessern (S. 10)
  • "Gottlose Type" - Lesung mit Petra Pau am 5. 10. im Stadtteilzentrum Brodauer Straße 27, (S. 14)
  • Sanieren, nicht abreißen! - Wolfgang Brauer (MdA) zur geschlossenen Achard-Grundschule (S. 15)

30. 09. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Spende vom Berlin-Marathon

10. 09. 2015 Bezirks-Journal: Schloss Biesdorf: Auferstanden aus Ruinen

24. 08. 2015 Berliner Woche: Immer mehr Müllecken im Bezirk

02. 08. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Erinnerung an Familiengutschein

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
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