Newsletter Mai 2016 | 04.05.2016

 

Neues aus Bezirk und Fraktion

Bürgerämter statt Warteämter - Linksfraktion fordert Ausbau der sozialen Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf!

Mit der Plakataktion "Bürgerämter statt Warteämter" machte die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf im April auf die alarmierende Personalsituation in der bezirklichen und der Berliner Verwaltung – insbesondere in den Bürgerämtern – aufmerksam und fordert den sofortigen Stopp des Personalabbaus. Denn: Trotz des Protestes mehrerer Berliner Bezirke geht der Personalabbau unvermindert weiter. Die Zielzahl des Rot-Schwarzen Senats von 20.000 Vollzeitstellen für die Bezirke ist bereits jetzt unterschritten. Trotzdem wird weiter am Personalabbau festgehalten. Allein in Marzahn-Hellersdorf wurden – mit Unterstützung von SPD, CDU und Bündnisgrünen im Bezirksparlament – seit 2012 153 Vollzeitstellen abgebaut. Und das, obwohl Berlin seit Jahren wächst.

Die wachsende Stadt braucht jedoch nicht nur eine bessere Ausstattung der Bürgerämter sondern ein massives Infrastrukturprogramm für Wohnungsbau und soziale Einrichtungen auch in Marzahn-Hellersdorf. Zur sozialen Infrastruktur gehören bezahlbare Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Jugendklubs, Spielplätze, Straßen, Fuß- und Radwege sowie öffentliche Grünanlagen für alle Bewohner*innen.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die Linksfraktion die soziale Infrastruktur erneut in einer Großen Anfrage zum Thema gemacht. Das Wohnungsmarktentwicklungskonzept und das auf Initiative der Linksfraktion entstandene Infrastrukturkonzept des Bezirks sollen zwar noch dieses Jahr in überarbeiteter Fassung vorliegen, aber: Mit der Umsetzung hapert es. Senats-Sonderprogramme wie Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht ein massives Investitionsprogramm des Landes für Marzahn-Hellersdorf und sich ebenso entwickelnde Regionen in Berlin und keine Sonderprogramme wie SIWA. Die regulären jährlichen Investitionsmittel müssen massiv erhöht werden und Investitionsmittel dürfen nicht mehr in den Schuldenabbau fließen. Mehr zum Thema in der Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein.

Unsere neue Ausgabe der "Linksfraktion Aktuell" ist da

Die vierte Ausgabe unserer Fraktionszeitung "Linksfraktion Aktuell" ist da und kann - falls noch nicht in Ihrem Briefkasten - im Fraktionsbüro am Helene-Weigel-Platz kostenlos abgeholt oder auch online gelesen werden. Dieses Mal liegt der Schwerpunkt beim Thema wachsende Stadt und den Heraus-forderungen für eine sozial gerechte Politik, welche sich dadurch ergeben. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein appelliert in seinem Text "Unsere Stadt muss wieder funktionieren" für mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur. Auf Seite 2 informieren unsere Stadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt über ihre derzeitigen Projekte und Aufgaben und erklären, welchen Problemen es sich künftig zu stellen gilt. Durch einen Klick auf das Zeitungsbild links können Sie die Zeitung auch im PDF-Format nachlesen. Bei Fragen oder Anregungen schreiben Sie uns gern hier oder kommen Sie uns im Fraktionsbüro besuchen.

Die Linksfraktion auf dem Biesdorfer Blütenfest

Beim diesjährigen Blütenfest stehen Verordnete der Linksfraktion den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu allen bezirklichen Themen. Ab 10:00 Uhr sind wir am Samstag und Sonntag am Stand der LINKEN im Schlosspark Biesdorf für Sie da. Sprechen Sie uns gern an!

Beiträge zur Bezirkspolitik

Bürgerämter statt Warteämter

Unter dieser Überschrift hat unsere Fraktion Mitte April öffentlich auf die prekäre Lage in den Bezirksverwaltungen, insbesondere den Bürgerämtern aufmerksam gemacht. An sieben Orten im Bezirk standen zehn Tage lang Großlächenplakate mit unserer Forderung. Die Situation ist nicht neu. Sie hat sich in den vergangenen Jahren jedoch massiv zugespitzt. weiterlesen


Preiswertes Wohnen und Mieten auch künftig noch?

Das im März aus Krankheitsgründen ausgefallene Gespräch mit Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, holt die Linksfraktion am 13. Juni nach. Schwerpunkt ist dabei eine kritische Bestandsaufnahme der Senatspolitik der letzten Jahre bezüglich der Interessen von Mieterinnen und Mietern sowie der Schaffung preiswerten Wohnraums. weiterlesen


21. April 2016 - Landsberger Allee 563

An diesem Ort versammelten sich wie jedes Jahr Bürger*innen aus Marzahn-Hellersdorf, Antifaschist*innen des Berliner VVN-BdA, Genossinnen und Genossen und viele Freund*innen und Gäste zu einer Gedenkveranstaltung, um die Befreier Deutschlands vom Hitlerfaschismus, die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee zu ehren. weiterlesen


Aus den Siedlungsgebieten: Das Gründerzeitmuseum Gutshaus Mahlsdorf erhält für Sanierung 111.000 Euro Lottomittel

Seit dem Jahre 1997 pflegt und präsentiert der Förderverein Gutshaus Mahlsdorf e.V. das Gutshaus Mahlsdorf mit dem von Charlotte von Mahlsdorf gegründeten Gründerzeitmuseum. Charlotte von Mahlsdorf, die in Berlin Mahlsdorf als Lothar Berfelde geboren wurde, hat eine der beeindruckendsten... weiterlesen

BVV-Bericht

Stadtentwicklung und soziale Infrastruktur

Am 28. April fand der Girls‘ und Boys‘ Day in ganz Berlin statt. So waren auch im Alten Rathaus Marzahn vier Mädchen zu Gast. Die Mädchen konnten sich über die Arbeit der Fraktionen informieren und waren auch bei der BVV-Sitzung mit dabei. weiterlesen

Presseecho

jot w. d. 4/2016

  • Aufstieg und Fall der Piratenpartei, S. 4
  • Gedenkort gesichert, S. 4
  • Hilfe für das "Treibhaus", S. 10

Die Hellersdorfer 4/2016

  • Neues Denkmal?, S. 5

 

04. 05. 2016 Neues Deutschland: Berliner Linkspartei hat in Hochburgen Phantomschmerzen

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
Tel: (030) 54 43 18 90 | Fax: (030) 54 43 18 91
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