Newsletter Mai 2015 | 30.04.2015

Neues aus Bezirk und Fraktion

Gedenken an die Befreiung Marzahns

Um die 200 Menschen versammelten sich am 21. April vor dem ersten befreiten Haus an der Landsberger Allee 563 um an den Beginn der Befreiung Berlins durch die Rote Armee zu erinnern und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu erinnern. Neben Vertreter*innen der Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf waren auch die direkt gewählte Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Dennis Fabrichnikov, Attaché der Botschaft der Russischen Föderation, anwesend.

Norbert Seichter, Bezirksvorsitzender der LINKEN und Verordneter der Fraktion im Bezirksparlament, sagte, dass der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus auch als Mahnung betrachtet werden müsse, Kriege weltweit nicht mehr zuzulassen. Doch angesichts der vielen Konflikte müsse Deutschland auch den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten helfen und den heutigen Nazis und ihrer rassistischen und fremdenfeindlichen Rhetorik und Praxis Paroli bieten.

Durch eben diese Nazis wurde auch die Gedenkfeier von der anderen Straßenseite massiv gestört. Bei der zuständigen Einsatzleitung der Polizei wurde durch uns Beschwerde eingelegt. Der Aufzug der Nazis war nicht spontan. Zudem hätte die Polizei die rechtlichen Mittel gehabt die Störkundgebung aufzulösen, da es sich um eine Gedenkveranstaltung handelte. 

Petra Pau erinnerte in ihrer Rede an die historische Rede Weizsäckers 1985. Er hatte zum 40. Jahrestag der Befreiung als erster Präsident vom "Tag der Befreiung" gesprochen. Der 8. Mai solle zudem zum offiziellen Gedenktag werden. Pau wünscht sich auch wieder ein stärkeres "alliiertes Bewusstsein" auch bei Linken. Antiamerikanische Einstellungen müsse entgegengetreten werden. Fabrichnikov verwies auf dei mehr als 23.000 polnischen Soldaten und Rotarmisten, die ihr Leben in der Schlacht um Berlin verloren. Zudem mahnte er, dass das Vertrauen zwischen Russland und Deutschland nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.

Für den kulturellen Rahmen sorgten Schüler*innen aus dem Bezirk, die Texte von Schüler*innen, die ihre Eindrücke nach der Befreiung Berlins 1945 niederschrieben, verlasen sowie die grandiose russische Folkloreband. Weitere Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung im Bezirk:

  • Am 8. Mai eröffnet unsere Bezirksstadträtin Juliane Witt um 16:00 Uhr im Spree Center (Hellersdorfer Str. 77-82) die Ausstellung Marzahn-Hellersdorf 1933 bis 1945, die auf Initiative unseres Verordneten Kristian Ronneburg gezeigt wird.
  • Die nächsten Gedenkveranstaltungen finden am 9. Mai auf dem Parkfriedhof Marzahn um 10:00 Uhr und an der Gedenkstätte Brodauer Str. um 11:30 Uhr statt.
  • Unter dem Titel Gespräch zur Geschichte: Marzahn-Hellersdorf 1945 - Befreiung und Neuanfang referiert der Historiker Dr. Manfred Teresiak am Mittwoch, den 13. Mai ab 18:00 Uhr im Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf, Alt-Marzahn 51.

Linksfraktion unterstützt den Mietenvolksentscheid

Am 11. April hat die Unterschriftensammlung für den Mietenvolksentscheid begonnen. Auch die Linksfraktion in Marzahn-Hellersdorf unterstützt den Volksentscheid, der preiswerten Wohnraum in Berlin erhalten und neu schaffen will. Aktuell werden mind. 20.000 Unterschriften gesammelt, um den Volksentscheid einzuleiten. Im September 2016 soll es dann, zeitgleich zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, einen Volksentscheid zum Erhalt und zur Schaffung von preiswertem Wohnraum geben.

Der Mietenvolksentscheid kann hier unterstützt werden. Unterschriftenlisten können auch an folgenden Standorten ausgefüllt oder abgeholt werden:

  • LINKER. TREFF - Geschäftsstelle des Bezirksverbands DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf (Henny-Porten-Str. 10-12, 12627 Berlin)
  • Büro der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin)
  • Abgeordnetenbüro Regina Kittler & Dr. Manuela Schmidt (Helene-Weigel-Platz 7, 12681 berlin)
  • Abgeordnetenbüro Gabriele Hiller (Teterower Ring 41, 12629 Berlin)
  • Abgeordnetenbüro Wolfgang Brauer (Havemannstr. 24, 2. Etage, 12689 Berlin)

Kundgebung “Bunt statt braun am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” – 13:30 Uhr – S-Bahnhof Ahrensfelde

Am 1. Mai will die NPD zwei Kundgebungen in Berlin abhalten. Im Folgenden der Aufruf vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“:

Am 1. Mai 2015, dem Internationalen Tag der Arbeit, wollen rechtsextreme Kräfte eine Veranstaltung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende in Marzahn-Hellersdorf abhalten. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ wird nicht tatenlos zusehen, wenn abermals gegen unsere Mitmenschen gehetzt und Hass gegen sie geschürt wird.

Wir stehen für einen demokratischen, weltoffenen, friedlichen und toleranten Bezirk ein und rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich unter dem Motto „Bunt statt braun am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ zu einer Gegenkundgebung zu versammeln (Treffpunkt: 13:30 Uhr am S-Bahnhof Ahrensfelde).

Aktuelle Infos gibt es hier, hier und auf www.berlin-gegen-nazis.de.

Das muss drin sein! Kampagnenstart der LINKEN zum 1. Mai

Am 1. Mai ist der offizielle Start der neuen LINKEN-Kampagne "Das muss drin sein." Am 28. April, wurde die Kampagne von den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin der Presse vorgestellt.

Die Kampagne will auf die soziale Situation in Deutschland aufmerksam machen und zeigen, dass es trotz "Jobwunder", "boomender Wirtschaft" nicht für alle ein gutes Leben gibt. Die Kampagne will auf prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse aufmerksam machen und ist als langfristige Kampagne konzipiert. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen und gemeinsam mit uns für gute Arbeit und ein gutes Leben für alle zu streiten. DIE LINKE wird weiter Druck machen, damit diese Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich werden. Wir laden Sie ein, Ihre Wünsche und Ideen einzubringen. Mehr Infos gibt es unter www.dasmussdrinsein.de

Beiträge zur Bezirkspolitik

Was wird von der IGA bleiben?

Eine Spur der Naturzerstörung würde sich durch Gartenschauen ziehen, schrieb jemand aus der Bürgerinitiative gegen die IGA. Zu Problemen bei Veranstaltungen in Hamburg und der Havelregion frage man beim BUND nach, dort beschäftigt man sich schon lange mit Gartenschauen. Gartenschauen blicken auf lange Traditionen zurück. weiterlesen

Aus den Siedlungsgebieten: Das Biesdorfer Theater am Park wird durch Investitionsmittel des Landes unterstützt!

Im Rahmen der Anmeldungen für das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) konnten die Berliner Bezirke über den Investitionsplan des Bezirkes hinaus zusätzliche wichtige Investitionen für die Infrastruktur anmelden. weiterlesen

BVV-Bericht

Resolution gegen TTIP in der BVV beschlossen!

In der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde unser Antrag zu TTIP, CETA und TISA in einer geänderten Fassung beschlossen. Nun ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird. weiterlesen

Presseecho

Bezirks-Journal Ausgabe 4, 9. April 2015

  • Auf Spurensuche (S. 6)

"Die Hellersdorfer" Ausgabe April 2015

  • Unter die Lupe genommen: Wolfgang Brauer (S. 8)
  • Meldungen aus der BVV: Schulreinigung (S. 8)
  • Marzahn-Hellersdorf zwischen 1933 und 1945 (S. 10)

jot w. d. 4/2015

  • Zufrieden mit den Bibliotheken (S. 2)
  • Die kleinste Bibliothek (S. 9)

28. 04. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Promenade der Kreativen

28. 04. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Zukunft des Roten Hauses weiter unsicher

27. 04. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Zwischenlösung für Schulreinigung

24. 04. 2015 Neues Deutschland: Gedenken in Marzahn gestört

23. 04. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Linke prüft Anzeige gegen Polizei-Einsatzleiter

23. 04. 2015 Berliner Woche: Der Bedarf und die Kosten für Hilfen zur Erziehung wächst weiter

22. 04. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Gedenken an Befreiung

21. 04. 2015 Neues Deutschland: Generation mit Freiräumen

16. 04. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Mehr als 20 Leseorte

16. 04. 2015 BerlinOnline.de: "Marzahn-Hellersdorf 1933 bis 1945" - Ausstellung im Spree Center

15. 04. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Russisch-orthodoxe Kirche bedroht

15. 04. 2015 Tagesspiegel: Drohungen gegen orthodoxe Kirche

14. 04. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bezirksamt verurteilt Anschlag auf Schule

13. 04. 2015 Tagesspiegel: Volksverhetzung vor russisch-deutscher Schule

09. 04. 2015 Berliner Woche: Firma kündigt Reinigungsvertrag für Schulen

01. 04. 2015 Berliner Woche: Bis 2017 fehlen rund 2000 Kita Plätze

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
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