Newsletter März 2017 | 3. 3. 2017

 

Neues aus Bezirk und Fraktion

Bürgerämter ausbauen statt schließen!

Die Marzahn-Hellersdorfer Bürgerämter waren im vergangenen Monat ein großes Thema in Medien und BVV. Der zuständige Stadtrat Braun (AfD) hatte im Hauptausschuss vorgeschlagen, nur noch ein zentrales Bürgeramt für den Bezirk am Elsterwerdaer Platz in Biesdorf einzurichten und die anderen in der Marzahner Promenade und in der Hellen Mitte zu schließen.

Die Linksfraktion hat sich jahrelang für den Erhalt und den Ausbau der Bürgerämter eingesetzt. Mittlerweile haben sich auch die Neueinstellungen ausgezahlt und die Wartezeiten konnten auf maximal zwei Wochen verringert werden. Diesen Erfolg nun aufs Spiel zu setzen lehnt die Linksfraktion ab! Die vorhandenen Bürgerämter sind gerade für die älter werdende Bevölkerung im Bezirk wichtig, da für viele auch fußläufig erreichbar.

Das Konzept von Braun ist zudem nicht mit Zahlen zu Kosten und Einsparungen unterfüttert. Außerdem sollte schon bis April ein Beschluss herbeigeführt werden, da man dem Investor am geplanten Standort Planungssicherheit geben wollte. Diese Zeitschiene ist glücklicherweise vom Tisch. Sie hätte aber auch keinerlei Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

In der BVV-Sitzung im Februar wollte sich Stadtrat Braun nicht weiter zum Thema äußern. Stattdessen ließ er nur ein Papier verteilen, das den Charakter einer Powerpoint-Präsentation hat und zu den wichtigen Fragen keine Antworten liefert. Mehr zum Thema auch in den Presseerklärungen unseres Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein.

Rosen für Clara

Anlässlich des Internationalen Frauenkampftages am 8. März wird die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf wieder Rosen am Clara-Zetkin-Denkmal in Marzahn ablegen. Die Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin setzte sich zusammen mit Käte Duncker auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen für den Internationalen Frauentag ein. Vorbild war der Frauentag in den USA, der auf Initiative von Frauen in der Sozialistischen Partei Amerikas erstmals 1909 begangen wurde. Am 19. März 1911 wurde der Frauentag dann auch in Deutschland das erste Mal gefeiert.

Zur Veranstaltung am Clara-Zetkin-Denkmal lädt das Frauennetz Marzahn-Hellersdorf ein. Frauen wird dabei auch die Möglichkeit gegeben, sich öffentlich zum Thema Frauenrechte und Gleichstellung zu äußern.

Die Rot-Rot-Grüne Koalition im Land hat sich in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, bestehende Benachteiligungen und Diskriminierungen gegenüber Frauen abzubauen und sie vor Zwang und Gewalt zu schützen. Auch sollen geflüchtete Frauen stärker bei der Integration unterstützt werden.

Equal Pay Day in Marzahn-Hellersdorf

Am 18. März ist der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Aktuell liegt der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland bei 21 Prozent. Der Tag markiert symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke, den gender pay gap. 77 Tage arbeiten Frauen also "umsonst".

Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, hisst unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle am 17. März ab 11:00 Uhr die Equal-Pay-Day-Fahne vor dem alten Rathaus am Helene-Weigel-Platz 8.

Am Mittwoch, dem 22. März 2017 von 17:00 bis 19:00 Uhr lädt das FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf und Kooperationspartnerinnen zur Fach- und Infoveranstaltung anlässlich des Equal Pay Day. Im Stadtteilzentrum Marzahn Mitte in der Marzahner Promenade 38 können sich Interessierte mit der Ausstellung von Joboption "Warum Minijob? Mach mehr draus!" rund um das Thema Minijob informieren. Kompetente Beraterinnen stehen bei allen Fragen zum Minijob, zur beruflichen Orientierung, zum Wiedereinstieg und weiteren Fragen zur Verfügung.

Notunterkunft Glambecker Ring freigezogen

Die Notunterkunft im Glambecker Ring ist in den letzten Tagen freigezogen worden. Die Bewohner*innen kommen nun in der neuen Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Wittenberger Straße unter. Die Wohnsituation verbessert sich dadurch deutlich, war doch die bauliche Situation des Gebäudes im Glambecker Ring zuletzt kaum noch tragbar.

Die Notunterkunft war die erste in unserem Bezirk, die Anfang September 2015 eingerichtet wurde. Dabei half die halbe Fraktion damals beim Aufbau der Betten.

Unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle erklärte zur Schließung: "Dass es gelungen ist, die äußerst ungünstigen Verhältnisse endlich aufgeben zu können, ist genau so erfreulich wie der Sachverhalt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner im Bezirk bleiben können. Mein Dank für die engagierte Arbeit der vergangenen 16 Monate gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des CJD e.V.”

Beiträge zur Bezirkspolitik

AfD wäscht Nazi weiß

Am 26.Januar begann die BVV mit einer Feierstunde aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in Anwesenheit von Kameradinnen und Kameraden der VVN/BdA. Unsere Bürgermeisterin Dagmar Pohle hielt eine mahnende und bewegende Rede. Die Sitzung wurde mit zwei persönlichen Erklärungen eröffnet. weiterlesen

Aus den Siedlungsgebieten: Sich selber helfen, indem anderen geholfen wird!

In unserem Bezirk wurden in allen Stadtteilen Zentren geschaffen, die als sozialräumliche Nachbarschaftseinrichtungen allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Geschlecht, Alter, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit offenstehen. weiterlesen

Das Wuhletal nach der IGA

In wenigen Wochen, am 13. April, beginnt die Internationale Gartenausstellung (IGA) am Standort Marzahn-Hellersdorf. Diese wird nicht nur ein touristischer Anziehungspunkt sein, sondern auch neue Akzente für unseren Bezirk setzen, im Sinne eines Imagegewinns aber auch in Hinblick auf die weitere Stadtentwicklung... weiterlesen

Zur Sportlerehrung in Marzahn-Hellersdorf

Am 10. Februar wurden auch in diesem Jahr wieder die besten Sportlerinnen und Sportler, sowohl einzelne als auch Mannschaften, sowie engagierte Ehrenamtliche in der Boxhalle des SC Eintracht Berlin ausgezeichnet. Die Veranstaltung wurde bereits zum 22. Mal durchgeführt und mehr als 13000 Stimmen abgegeben. weiterlesen

BVV-Bericht

IGA 2017 und Bürgerämter – Chancen und Herausforderungen

Am 13. April öffnet die Internationale Gartenausstellung (IGA) ihr Tore für die Besucher*innen. Sie war deshalb der Linksfraktion einige Anfragen wert. Die Linksfraktion unterstützt die IGA als eine einzigartige Chance für die Entwicklung des Bezirks, fragt aber auch nach, wenn es offene Fragen auch seitens der Bürger*innen gibt. weiterlesen

Presseecho

Bezirks-Journal Ausgabe Februar 2017

  • Die Armen zieht es in den Osten, S. 1
  • Kein Konzept gegen den Niedergang, S. 3
  • Ein Wollschwein vor der Platte, S. 4

Die Hellersdorfer Februar 2017

24. 02. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bürgerämter: Zweifel am AfD-Konzept

23. 02. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bezirk richtet Anwohnerschutzzonen ein

22. 02. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Der Vorteil des zentralen Bürgeramts

22. 02. 2017 Berliner Woche: Rabatte für die IGA: Linke fordert Ermäßigungen für Anwohner

21. 02. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Mehr Liebe Wagen

18. 02. 2017 Berliner Woche: Fast zwei Drittel weniger Menschen als 2015 beteiligten sich am Bürgerhaushalt

18. 02. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Keine Konzepte für die „Helle Mitte“

15. 02. 2017 Berliner Woche: Nur noch ein Bürgeramt? Vorstoß von AfD-Stadtrat ruft Ablehnung und Zustimmung hervor

11. 02. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Kostbarkeiten im Rathaus Marzahn

10. 02. 2017 Taz: AfD gibt sich gerne bürgerfern

09. 02. 2017 Berliner Woche: BVV fordert mehr öffentliche Toiletten

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
Tel: (030) 54 43 18 90 | Fax: (030) 54 43 18 91
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