Newsletter Juli 2014 | 3. 7. 2014

Neues aus dem Bezirk

Vielen Einwohner*innen und Besucher*innen von Marzahn-Hellersdorf ist sicherlich schon aufgefallen, dass der Brunnen auf dem Helene-Weigel-Platz trotz sommerlicher Temperaturen nicht sprudelt. Die Antwort einer kleinen Anfrage unseres Kollegen Ostehr von der Fraktion der Piraten ergab: Die Außenhaut des Brunnens hat Risse und muss repariert werden. Der Bezirk konnte die Reparatur wegen Engpässen beim Personal jedoch noch nicht ausschreiben. Auch an dieser Stelle zeigen sich die Folgen des vom Berliner Senat verordneten Personalabbaus. DIE LINKE hat in der Juni-BVV einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt dazu auffordert, dem Senat und seiner Sparpolitik entgegenzutreten. Erfreulicherweise konnten sich alle Fraktionen dann auf gemeinsamen Antrag einigen. Mehr zum Thema im BVV-Bericht und in unserer Presseerklärung.

Mit der parlamentarischen Sommerpause beginnt nun auch bald der Feriensommer der Marzahn-Hellersdorfer Schulen. Zum elften Mal organisiert das "Bündnis für Kinder Marzahn Hellersdorf" unter der Schirmherrschaft unserer Jugendstadträtin Julia Witt den Feriensommer Marzahn-Hellersdorf. Im Juni wurde das Programm vorgestellt: "Wir konnten auf viel Bewährtes zurückgreifen, haben aber auch einige Neuerungen", sagte Julia Witt. Der diesjährige Auftakt zum Feriensommer 2014 findet auf dem großen Wasserspielplatz in Marzahn Nord am 9. Juli 2014 von 14-18 Uhr statt. Mehr zum Feriensommer finden Sie hier.

Die Marzahn-Hellersdorfer Gesundheitswoche bot im Juni dagegen eher ein Programm für die älteren Semester unseres Bezirks. Zum Abschluss fand der 28. Seniorenwandertag des Bezirks statt. Beim Abschlussfest unter dem Titel „Marzahn-Hellersdorf bewegt sich!“ auf der Festwiese im Wuhlegarten bedankte sich die LINKE-Stadträtin für Gesundheit und Soziales Dagmar Pohle bei allen Trägern, Ehrenamtlichen und dem Unfallkrankenhaus Berlin für die tatkräftige Unterstützung bei der Durchführung der Gesundheitswoche. Für (un-)politische Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern stand auch Petra Pau zur Verfügung.

Anlässlich des 78. Jahrestages der Verschleppung der Berliner Sinti und Roma in das NS-Zwangslager Marzahn lud die Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V. Petra Rosenberg am 15. Juni zu einer Gedenkstunde am Ort der Erinnerung und Information (Otto-Rosenberg-Platz, 12681 Berlin) ein. Nach der Gedenkstunde im Don-Bosco-Zentrum erfolgte die Kranzniederlegung am Gedenkensemble für Sinti und Roma im Parkfriedhof Marzahn. Zwischen 1936 und 1945 waren schätzungsweise 1200 Sinti und Roma im Zwangslager Berlin-Marzahn interniert. Das am Rande der damaligen Reichshauptstadt Berlin gelegene Lager war das größte kommunale „Zigeunerlager“ im sogenannten „Altreich“. Die Nationalsozialisten nutzten es zur gewaltsamen Exklusion von Sinti und Roma, ihrer rassistischen und kriminalpolizeilichen Erfassung sowie ihrer Ausbeutung durch Zwangsarbeit. Schließlich diente es als Sammellager für Deportationen der Internierten in verschiedene Konzentrationslager.

BVV im Juni

Leuchtreklame gerettet, Personalabbau-Stopp in der BVV verabschiedet - Die parlamentarische Sommerpause kann kommen.

Die letzte Sitzung der BVV vor der parlamentarischen Sommerpause war in vielerlei Hinsicht ein Erfolg für die Linksfraktion. Trotz Fußball fand die BVV regulär statt. mehr

Drucksachen Juni BVV

Zum lückenhaften Radweg auf der Marzahner Brücke - Drucksache 1542/VII

Zur Reinigung des Springpfuhls - Drucksache 1543/VII

Zum Bürgerhaushalts-Workshop - Drucksache 1539/VII

Zum Bezirkshaushalt 2013 - Drucksache 1537/VII

Überarbeitung des Schulentwicklungsplans - Drucksache 1535/VII

Wiedereinrichtung ehemaliger Schulgebäude - Drucksache 1514/VII

Zur Wiederaufstellung der Hausglastonnen - Drucksache 1548/VII

Kriterien zur Aufstellung von Glascontainern erarbeiten - Drucksache 1311/VII

Demontage der Leuchtreklame des ehemaligen Kinos Sojus - Drucksache 1461/VII

Brunnen am Fred-Löwenberg-Platz reinigen - Drucksache 1531/VII

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein eigenes Freibad! - Drucksache 1547/VII

Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten - Drucksache 1546/VII

Erweiterung des Berlin-Tickets - Drucksache 1472/VII

IGA 2017 in Berlin - doch wie kommt man hin? - Drucksache 1457/VII

Umweltbildung im Wuhletal – zur IGA 2017 und darüber hinaus! - Drucksache 1456/VII

Zur Ortsumfahrung Ahrensfelde - Drucksache 1460/VII

Zur Markierung von öffentlichen Treppenanlagen - Drucksache 1533/VII

Einladung zur Teilnahme am Bürgerhaushalt - Drucksache 154/VII

Beiträge zur Bezirkspolitik

Sozialer Wohnungsbau – Puzzle? Eher Flickenteppich.

In der BVV im Mai 2014 verglich Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) die Maßnahmen, die bisher durch Senat und Wohnungsbaugesellschaften eingeleitet und umgesetzt werden, um Wohnungsbau zu fördern und die Mieten nicht weiter ansteigen zu lassen, als Puzzle, in dem verschiedene Teile ineinandergreifen. Betrachtet man jedoch die Ergebnisse der bisherigen Baumaßnahmen, Vorhaben, Entscheidungen des Senats und des Abgeordnetenhauses muss man eher von einem Flickenteppich sprechen, wo die einzelnen Teile nicht zusammenpassen und von einem sozialen Wohnungsbau noch wenig zu sehen ist. Die Situation im Bezirk ist nach wie vor so, dass die durchschnittlichen Mieten die geringsten in Berlin sind, der Leerstand aber so gering ist, dass es auch in unserem Bezirk für Gruppen wie Arbeitslosgengeld-2-Empfangende, Suchtkranke, Bürgerinnen und Bürger mit Schufa-Eintrag kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt. Im Bezirk sind erstmals seit der Wende alle vorhandenen Notunterkünfte und Plätze für Obdachlose belegt. Wohnungsneubau findet bei uns bis auf wenige Ausnahmen nicht statt, obwohl im Wohnungsmarktentwicklungskonzept mögliche Flächen für den Bau von Mehrgeschosshäusern ausgewiesen sind und auch zum Kauf angeboten werden. Außer Anfragen für interessante Projekte, so Christian Gräff, gibt es noch keine konkreten Bauanträge. Das vom Senat Anfang Juni verkündete „neue“ Bündnis für Wohnungsneubau, das mit den Bezirken abgeschlossen werden soll, ist insofern eine Mogelpackung, weil es lediglich darum geht, die Anzahl der Baugenehmigungen zu erhöhen, dafür sollen die Bezirke mehr Personal erhalten. Die Bezirke können zwar den Zuwachs an Beschäftigten gut gebrauchen. Es steht aber auch schon fest, dass Marzahn-Hellersdorf drei neue Stellen bekommt, die Innenstadtbezirke aber bis zu sechs. Die schon jetzt akuten Probleme für bestimmte Gruppen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können bzw. keine preiswerten Wohnungen finden, werden auch mit diesem neuen Bündnis nicht gelöst. Deshalb fordern wir, ähnlich wie Mietervertreter, dass sozialer Wohnungsbau als komplexe Aufgabe angegangen wird, wo die einzelnen Maßnahmen ineinander greifen und nicht nur Bündnisse für Neubau geschlossen werden, sondern auch die Entwicklung der Bestandsmieten einbezogen werden.

Renate Schilling
Sprecherin für Wohn- und Mietenpolitik der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf

Was passiert am und auf dem Kienberg?

Dieser Frage stellte sich der 3. Marzahn-Hellersdorfer Umweltspaziergang am 20. Mai. Der Kienberg – ursprünglich ein Wallberg am Rande des Wuhletales – war nach 1945 und insbesondere mit dem Bau der Großsiedlungen Marzahn-Hellersdorf mit Trümmern und Schutt „aufgestockt“ worden. In freiwilligen Arbeitsstunden pflanzte man Bäume; meist schnell wachsende Pioniergehölze wie Pappeln, Eschenahorn und Robinien, standortfremde sogenannte Neophyten. Inzwischen haben wir dichten Baumbestand, wenn auch keinen natürlich gewachsenen Wald. Da seit den 1990er Jahren keine nennenswerte Pflege stattfand, wuchsen ökologisch wertvolle Offenbereiche zu. Die Artenvielfalt nahm ab. Die IGA 2017 bietet jetzt die einmalige Chance, auf der Grundlage einer gründlichen Bestandsaufnahme einen behutsamen, aber zielgerichteten Waldumbau einzuleiten. Zum in Erarbeitung befindlichen Waldentwicklungskonzept gibt es einen Dialog zwischen dem beauftragten Planungsbüro und den Naturschützern und Naturschützerinnen, von dem uns Frau Schonert vom NABU während des Rundganges berichtete. Die Probleme liegen aber wie immer im Detail und zwar insbesondere dort, wo die kurzfristigen Vorhaben für die Gartenbauausstellung im Jahre 2017 mit dem auf Jahrzehnte angelegten Waldumbau kollidieren. Nachhaltigkeit ist eben manchmal ganz konkret. Konflikte gibt es zum Beispiel mit der geplanten Sommerrodelbahn und auch mit der geplanten, vom Naturschutz kritisierten Rampe vom Marzahner „Ausguck“ mitten durch den dichtesten Waldbestand am Kienberghang. Waldumbau muss auf jeden Fall ein behutsamer Prozess sein, bei dem auch öffentliche Begleitung durch Bezirksverordnete und engagierte Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich sein sollte. Denn es geht um den Erhalt und die Entwicklung der Biodiversität in Hinblick auch auf die nach uns kommenden Generationen.

Frank Beiersdorff
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Umweltpolitik

Mangels Freibad – Seen in Siedlungsgebieten wieder beliebte Badeorte

Da der Bezirk Marzahn-Hellersdorf noch immer kein eigenes Freibad hat, werden nun wieder die Seen in den Siedlungsgebieten zu beliebten Badeorten. So können die Hellersdorfer mit der U5 recht schnell den Biesdorfer Baggersee erreichen. Das ca.60000 Quadratmeter große Gewässer zwischen der U-Bahn-Trasse und den Bahngleisen entstand nach dem Zweiten Weltkrieg durch Kiesentnahme. Der See ist bis zu 5 Meter tief, und das Baden ist im See verboten. Die Wasserqualität entspricht nicht den geforderten Normen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat den See mit einem Strand befestigt und möchte einen Imbiss am Strand aufstellen. Damit wird entgegen den gesetzlichen Bestimmungen das Baden im See noch attraktiver. Die Kaulsdorfer Seen befinden sich in Kaulsdorf-Süd. Hier liegen der Habermannsee, der Butzer See und der Elsensee. Während der Habermannsee und der Butzer See durch Sand bzw. Kiesgewinnung in den 1930er Jahren entstanden, wurde der Elsensee erst in den 1960er Jahren ausgebuddelt. In der den 1980er wurde er als Badesee für die Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf konzipiert. Alle drei Kaulsdorfer Seen befinden sich im 95 Hektar großen Landschaftsschutzgebiet. In den jetzt bevorstehenden Sommermonaten werden die Seen mangels eigenem Freibad von Tausenden Badegästen genutzt. Dadurch wird die Wasserqualität gesenkt und es wird gegen die Bestimmungen der Trinkwasserverordnungen verstoßen. DIE LINKE setzte sich nach der endgültigen Schließung des Kaulsdorfer Wernerbades für die Schaffung eines legalen Badestandortes ein. Hier sollten erforderliche Parkflächen, die Anbindung an den ÖPNV und die behutsame Nutzung zur Erholung berücksichtigt werden. Wir werden wie in den vergangenen Jahren weiter darauf drängen, dass dem normalen Bedürfnis nach Naherholung und Baden für alle Bevölkerungsschichten nachgekommen wird. Die Schaffung eines Spaß- und Freizeitbades am Tierpark auf Kosten der Schließung bestehender Schwimmhallen kann nicht die Lösung für das Bedürfnis nach Baden sein.

Klaus-Jürgen Dahler
Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf

termine

Montag, 22. Januar 2018 Linksfraktion in der BVV

Fraktionssitzung

19:00 Uhr - Altes Rathaus Marzahn - Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin mehr

Donnerstag, 25. Januar 2018 Linksfraktion in der BVV

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

17:00 Uhr - Freizeitforum Marzahn - Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin mehr

Montag, 29. Januar 2018 Linksfraktion in der BVV

Fraktionssitzung

19:00 Uhr - Altes Rathaus Marzahn - Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin mehr

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
Tel: (030) 54 43 18 90 | Fax: (030) 54 43 18 91
kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de

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