Newsletter Januar/Februar 2018 | 02. 02. 2018

 

Neues aus Bezirk und Fraktion

Verkehrslösung Mahlsdorf kommt voran

Bei der Verkehrslösung Mahlsdorf tut sich was: Nachdem sich in der Vergangenheit Land und Bezirk gegenseitig die Schuld für den Stillstand zugewiesen haben, ist das Thema wieder auf der Tagesordnung. Der neue Regionalbahnhalt, fortschreitende Bauprojekte und wachsender Verkehr auf Straße und Schiene haben dies befördert. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen nach jahrelangen Versprechungen für einen 10-Minutentakt der Straßenbahn und einer Verbesserung des Individualverkehrs für Auto- und Radfahrende sowie Fußgänger*innen endlich auch konkrete Schritte. Die Landeskoalition ihrerseits hat den Ausbau der Straßenbahn u.a. in Mahlsdorf zu einem gemeinsamen Projekt gemacht.

Die Linksfraktion hat sich in der BVV nun mit ihrem Vorschlag für einen "Runden Tisch" zur Verkehrslösung durchsetzen können und auch unser Antrag zur Veröffentlichung aller bisherigen Studien und Untersuchungen zum Thema wurde in der BVV im Januar beschlossen. Alle Informationen zum Thema auf unserer Themenseite.

Mittel zur Sanierung des Alten Rathauses Marzahn stehen bereit

Freudig konnte unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle am 31. Januar mitteilen, dass mit Mitteln aus SIWANA (Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds) das Alte Rathaus Marzahn saniert werden kann. 22 Mio. Euro stehen dafür bereit und der Bezirk kann die Planungen zur Sanierung selbst auf den Weg bringen. Dagmar Pohle erklärt dazu:

"Mit der denkmalgerechten Sanierung des Rathauses Marzahn wird das städtebauliche Ensemble am Helene-Weigel-Platz in seiner ursprünglichen Schönheit wieder hergestellt. Damit werden sich auch die Arbeitsbedingungen der BVV, ihrer Ausschüsse und Fraktionen und der dort beschäftigten Dienstkräfte der Verwaltung grundlegend verbessern. In Aussicht gestellt ist damit auch die Wiederbelebung des Standesamtes und eine zeitgemäße Nutzung des ehemaligen Ratskellers."

Gemeinschaftsschule stärken, nicht zerreißen - Schulsanierung braucht sinnvolles Konzept für Ersatzstandorte

Die vom rot-rot-grünen Senat initiierte Schulsanierungs- und Bauoffensive ist ein ständiges Thema in der Bezirksverordnetenversammlung. Das Hauptproblem bei der Schulsanierung ist das Fehlen geeigneter Ersatzstandorte und Container, um den Schulbetrieb während der Sanierung weiter aufrechtzuerhalten. Auf Antrag der Linksfraktion beschloss die BVV, sich gegenüber dem Senat für eine Containerreserve einzusetzen, um diese Engpässe wenn möglich im Umfeld der Schulen selbst auszugleichen. Bisher gibt es keine Informationen seitens des Senats oder des Bezirksamtes, ob diese Forderung tatsächlich verfolgt wird und wann solche Container verfügbar sind.

Aktuell wird dieser Mangel bei der Sanierung der Mozart-Gemeinschaftsschule in Hellersdorf deutlich. Die Linksfraktion setzt sich hier für einen schulnahen Ersatzstandort ein und lehnt die auf zehn Jahre angesetzte Anmietung eines Objekts in der Coswiger Str. in Marzahn-Süd ab. Dazu haben wir in der BVV im Januar einen dringlichen Antrag eingebracht, der nun in den zuständigen Ausschüssen beraten wird. Mehr zum Thema in unserer Presseerklärung, in den Beiträgen zur Bezirkspolitik und auf unserer Themenseite Schule.

Skatehalle in der Premnitzer Str. 12 eröffnet

Marzahn-Hellersdorf hat jetzt eine Skatehalle: Am 2. Februar wurde durch unsere Bezirksstadträtin für Facility Management Juliane Witt eine Halle in der Premnitzer Str. 12 an die Skater*innen von We Roll Berlin e.V. und den anerkannten Träger der Jugendhilfe Gangway e.V. übergeben.

Nach jahrelangem Leerstand wird das Objekt, ein ehemaliger Industriestandort, nun den Skater*innen als Winterquartier dienen. Möglich wurde das vor allem durch den Einsatz von Juliane Witt und die tatkräftige Unterstützung durch das Bauamt. Bis Ende April können die Skater*innen die temporäre Halle nun nutzen. Zur Eröffnung wünschten auch unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein und unser Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Steffen Ostehr den Betreibern viel Erfolg. Nach dem offiziellen Teil ließ es sich Frau Witt nicht nehmen, die Halle selbst auszuprobieren.

Spenden für die Spielplatzinitiative Marzahn e. V.

Verordnete der Linksfraktion spenden 100 Euro für den von Vandalismus betroffenen Kinderbauernhof Spielewald der Spielplatzinitiative Marzahn e. V. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Vandalismus und Diebstahl gekommen. Tiere wurden entwendet und zum Teil dann geschlachtet im Wald gefunden. Der Bestand an Hühnern schrumpft und auch Katzen sind verschwunden. Der Spielewald Eiche wird von vielen Kindern aus Marzahn-Hellersdorf besucht und braucht dringend Unterstützung, damit das so bleiben kann.

Gedenken auf dem Parkfriedhof

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar haben die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf e.V. zum stillen Gedenken an der Stele der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof Marzahn geladen. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und der Vorsitzende des Heimatvereins Wolfgang Brauer sprachen Worte des Gedenkens.

Seit 2004 erinnert die Stele zum Gedenken an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter an all die Menschen, die während des zweiten Weltkrieges nach Deutschland verschleppt und zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden.

Beiträge zur Bezirkspolitik

Gemeinschaftsschule stärken, nicht zerreißen!

In Berlin nimmt die lange überfällige Schulbau- und Schulsanierungsoffensive Fahrt auf. Rot-Rot-Grün hat sich hohe Ziele gesetzt, die maßgeblich von den Bezirken umgesetzt werden sollen. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird dies an vielen Stellen sichtbar. Damit verbunden sind aber Hürden. Eine davon betrifft beispielsweise notwendige Ausweichstandorte, wenn Schulgebäude während einer Sanierung geräumt werden müssen. weiterlesen

Aus den Siedlungsgebieten: Für eine Kita-Offensive in den Siedlungsgebieten!

Ein Kitaplatz ist für die vielen jungen Familien, die in unserem Bezirk leben, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unverzichtbar. Unser Bezirk wächst immer weiter und so werden bis zum Jahre 2030 hier 262000 Einwohner erwartet. Wir verfügen gegenwärtig über 12000 Kitaplätze in 103 Kindertagesstätten, welche durch 32 Träger betrieben werden. Dabei werden immer mehr Kitaplätze benötigt, da die Anzahl der Kinder in der Altersgruppe bis sechs Jahre... weiterlesen

In die Höhe wachsen - nicht in der Fläche. Wäre das nicht eine nachhaltige Wohnungsbauentwicklung?

Um dem Bevölkerungswachstum Berlins gerecht zu werden, sind jedes Jahr bis zu 20.000 neue Wohnungen notwendig. Neben der Verdichtung vorhandener Wohnquartiere und der Erschließung verschiedener Wohnraumpotentiale im Bestand geht das auch über die Ausweisung neuer bebaubarer Gebiete. So hat der Senat große Neubaustandorte auf Restflächen im Inneren der Stadt und vor allem Flächen am Rande ausgewiesen. weiterlesen

BVV-Bericht

Schulpolitik und Verkehr in Mahlsdorf

Die Januar-Sitzung begann mit einer Feierstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Als Redner war Dr. Hans Coppi, der Ehrenvorsitzende des Berliner VVN-BdA e. V., geladen. Coppi forderte, sich immer wieder auch mit den konkreten Orten der Nazi-Barbarei – hier beispielsweise das von den Nazis euphemistisch als „Zigeunerrastplatz Marzahn“ bezeichnete Lager – zu beschäftigen und die Erinnerung wach zu halten. weiterlesen

Presseecho

Bezirks-Journal Ausgabe Januar 2018

  • Linke will erneute Variantenprüfung, S. 3
  • Gezerre um Schloss Biesdorf, S. 8
  • Verkehr auf der B1 soll besser fließen, S.12
  • Mehr Geld für die Schuldnerberatung, S. 12

Die Hellersdorfer Ausgabe Weihnachten 2017

  • "Alternativen für Helle Mitte finden" - Bürgermeisterin Pohle will Platz vor dem Rathaus aufwerten, S. 13

01. 02. 2018 Berliner Woche: Gesundheitsamt fehlt es an Ärzten: Marzahn-Hellersdorf: Marburger Bund prangert schlechte Bezahlung an

31. 01. 2018 Berliner Woche: Senat und Bezirk ringen um Verkehrslösung und bleiben sich uneins

31. 01. 2018 Berliner Woche: Direkte Hilfe für Obachlose

31. 01. 2018 Tagesspiegel: Senat startet Sanierungsprogramm für marode Dienstgebäude

27. 01. 2018 LichtenbergMarzahnPlus.de: Schulen, Schloss, Straßenerschließung

26. 01. 2018 Berliner Woche: BVV fordert Express-Buslinie

18. 01. 2018 LichtenbergMarzahnPlus.de: Sozialtage 2018 im Eastgate

16. 01. 2018 LichtenbergMarzahnPlus.de: Stadtrand am Scheideweg

15. 01. 2018 Berliner Abendblatt: Volksschloss mit Bürgerpark

14. 01. 2018 Berliner Woche: Mehr Geld für Schuldnerberatung

05. 01. 2018 Berliner Woche: BVV und Verein drängen auf Lösung der Verkehrsprobleme im Ortsteilzentrum von Mahlsdorf

01. 01. 2018 Berliner Woche: Positives Bild vom Bezirk: Interview mit der Bürgermeisterin Dagmar Pohle

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
Tel: (030) 54 43 18 90 | Fax: (030) 54 43 18 91
kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de

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