Newsletter Januar 2016 | 12.01.2016

Neues aus Bezirk und Fraktion

Druck von Links wirkt: Achard-Schule wird saniert!

Ende vergangener Woche überschlugen sich die Meldungen zur Achard-Grundschule in Kaulsdorf. Nachdem ein neues Statikgutachten, nach welchem die Nutzung des Gebäudes mit nur geringem baulichen Aufwand wieder möglich ist, die Runde machte, verkündete der Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Stefan Komoß (SPD) im Schulausschuss, dass der Abriss vom Tisch sei. Noch bis vor kurzem stellte er den Abriss als alternativlos dar. So heißt es in einer Vorlage des Bezirksamtes: "Die Variante "Abriss Bestandsgebäude und MEB-Neubau" ist im Ergebnis die einzige Variante, die in vertretbaren Zeiträumen realisierbar ist. Alle anderen Varianten benötigen mindestens sechs Jahre Zeit." Entgegen der Darstellung des Bezirksbürgermeisters, wäre ein Modularer Ergänzungsbau (MEB), der an Stelle des alten Schulgebäudes entstehen sollte, nie genehmigt worden.

Neben dem neuen Gutachten war es vor allem der öffentliche Druck durch die Eltern mit ihrer Bürgerinitiative "Sei keine Birne", durch den Heimatverein Marzahn-Hellersdorf und durch die Linksfraktion - auf Bezirks- und Landesebene - und die Fraktion der Piraten in der BVV Marzahn-Hellersorf, der den Bezirksbürgermeister zum Umdenken zwang. Über 5.000 Bürgerinnen und Bürger hatten mit ihrer Unterschrift einen Einwohnerantrag der Bürgerinitiative unterstützt. Der Heimatverein hatte bei der Unterschriftensammlung geholfen. Dessen Vorsitzender Wolfgang Brauer (MdA, DIE LINKE) übergab bei einer Ortsbegehung der Schule am vergangenen Dienstag die Unterschriftenlisten symbolisch an Bezirksstadtrat Richter (SPD) und anschließend an das BVV-Büro.  

Bereits im November hatte die Linksfraktion einen Antrag in der BVV für eine Übergangslösung zur Beschulung am Standort der Achard-Schule eingebracht. Dieser wurde von SPD, CDU und Bündnisgrünen abgelehnt. In der BVV-Sitzung im Dezember machten wir uns gemeinsam mit der Fraktion der Piratenpartei in einen Antrag gegen den Abriss der Schule stark. 

Mittlerweile äußerte sich Komoß gegenüber der Presse, dass der Abriss endgültig vom Tisch sei und die Schule bis zu den Sommerferien baulich soweit wieder hergestellt sein soll, dass dort der Unterricht im neuen Schuljahr wieder fortgeführt werden kann. Ende 2019 bzw. Anfang 2020 soll dann die Komplettsanierung beginnen. Zusätzlich soll aufgrund steigender Schüler*innenzahl ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) entstehen.

Der politische Skandal um die Achard-Schule ist, neben der vorschnell getroffenen Entscheidung die Schule einfach abzureißen - die Ausschreibung dafür muss jetzt wieder gestoppt werden, was zu Entschädigungszahlungen seitens des Bezirksamtes führen kann -, dass der Bezirksbürgermeister solche Entscheidungen alleine trifft bzw. traf.

Weitere Infos auch in der Presseerklärung vom vergangenen Freitag und auf unserer Themenseite Schule und Bildung.

„Möge das Neue Jahr sich besser aufführen!“ (Heinrich Heine)

2016 - ein Jahr der Herausforderungen und Chancen - ich wünsche gleich zu Anfang allen Leserinnen und Lesern des Newsletters ein friedliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Die Silvesterfeierlichkeiten sind längst verflogen, die weihnachtliche Harmonie wird durch den Alltag auch schon in Vergessenheit geraten sein. Wir blicken zurück auf ein Jahr der Superlative, der Krisen und Katastrophen, aber auch mit einem neuen, bisher ungekannten, zivilgesellschaftlichen Engagement. Gerade die zweite Jahreshälfte hat gezeigt, dass an die Stelle von Angst und Hass Solidarität und Menschlichkeit treten können. Dass es viele gibt, die lieber Menschen in Not helfen, als sich von Antidemokraten instrumentalisieren zu lassen. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen unserer BVV-Fraktion und der Bezirkspartei sehr herzlich bei allen bedanken, die sich ehren- und hauptamtlich für andere Menschen engagieren. Ihr Wirken findet zumeist im Hintergrund und oft zu wenig von der Öffentlichkeit bemerkt statt. Sie spenden Menschen in Not Trost, helfen Älteren, den Alltag zu meistern, und sind für jene da, die sich allein fühlen.

In diesem Jahr steht für uns als Partei eine wichtige Herausforderung an. Im September werden ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Wir – DIE LINKE – haben den Anspruch, erneut stärkste politische Kraft in Marzahn-Hellersdorf zu werden. Nicht für uns, sondern für die Anliegen der Menschen, die uns das Vertrauen geben. Für Menschen, die einen Bezirk der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit wollen; für Bürgerinnen und Bürger, die mehr Mitbestimmung und offene Ohren für ihre Interessen einfordern.

Wir haben in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass wir Antworten auf die entscheidenden Fragen der bezirklichen Politik haben. Nun gilt es, die bezirkliche SPD-CDU-bündnisgrüne Koalition des Personalabbaus, der verschlissenen Infrastruktur, des Abbaus von Mitbestimmungsrechten und der Kurzsichtigkeit abzulösen und Mehrheiten für eine linke, soziale und ökologische Politik zu organisieren.

Marzahn-Hellersdorf kann mehr, und dafür braucht es eine starke LINKE. Stellen wir uns gemeinsam den Aufgaben des Jahres 2016! Ganz im Sinne von Heinrich Heine.

Ihr Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzender

Never ending story Ortsumfahrung Ahrensfelde
Ein Bericht zur Einwohnerversammlung von Janine Behrens

Anmoderiert von Herrn Mätz, stellv. Vorsteher der Bezirksverordnetenver-sammlung, begann die Einwohnerversammlung zum „Stand der Umsetzung Ortsumfahrung Ahrensfelde“ im November in Marzahn-Nord mit Gelächter. Kein Wunder – schließlich dauern die Planungen der Umgehungsstraße bereits über 30 Jahre an. Auf dem Podium nahmen Christian Gräff, Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, als Hauptredner sowie Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister, und Wilfried Gehrke, Bürgermeister Gemeinde Ahrensfelde, als stille Zuhörende Platz. weiterlesen

Beiträge zur Bezirkspolitik

Die Sprache der Kunst ist universell!

Miteinander Leben gestalten ist eine Kulturaufgabe. Als Kulturstadträtin ist es mir Herzenssache und berufliche Verpflichtung, alle zu unterstützen, die mit Kunst und Kultur dazu beitragen, dass Gemeinschaft gelebt wird und die neuen Mitbürger sich als solche willkommen fühlen. Viele Debatten in den Medien erwecken den Eindruck, dass es beim Thema Flüchtlinge allein um Bett und Brot, um Turnhallen und Schlangen vor dem LaGeSo geht. weiterlesen

Aus den Siedlungsgebieten: Die Infrastruktur weiter ausbauen!

Die weitere Entwicklung der Siedlungsgebiete in Marzahn-Hellersdorf steht auch in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Für DIE LINKE ist der Ausbau der Infrastruktur ein wichtiger politischer Schwerpunkt. Es geht um Schulen, Kitas, einen funktionierenden Nahverkehr, den Ausbau des Breitbandnetzes in Berlin und die schrittweise Verbesserung... weiterlesen

Was geht uns das Klima an? - Teil II

Um den globalen Klimawandel zu begrenzen, bedarf es eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbaus in allen Stufen des Reproduktionsprozesses. Doch was kann man konkret in der Kommune leisten? Zum einen wäre die Verantwortung der Verwaltung selbst im Umgang mit ihren eigenen Liegenschaften, aber auch bei der Stadtplanung. weiterlesen

BVV-Bericht

Achard-Schule wieder Thema im Dezember

Hauptthema in der BVV war wieder die Zukunft des Schulstandortes der Achard-Schule in Kaulsdorf. Neben etlichen Anfragen engagierter Bürgerinnen und Bürger hatte die Linksfraktion eine Große Anfrage – gemeinsam mit der Fraktion der Piratenpartei – und einen Antrag zum Thema eingebracht. weiterlesen

Presseecho

Bezirks-Journal, Ausgabe 12, 10. Dezember 2015

  • Ein Bezirk, zwölf Monate, S. 8
  • Piraten und Linke fürfreies Internet, S. 12

"Die Hellersdorfer", Weihnachten 2015

  • Unter die Lupe genommen - mit Petra Pau, S. 8
  • "Haus der Befreiung" soll verkauft werden, S. 8

jot w. d., 12/2015

  • Kostenloses Internet für Alle ermöglichen, S. 4
  • Für sichere Fahrradstellplätze, S. 4
  • Alles unter einem Dach - Krankenhausstandort wirdnachhaltig gestärkt, S. 5
  • Keine Konkurrenz für Arme, S. 6
  • Die Mahnung muss bleiben!, S. 6

12. 01. 2016 Tagesspiegel: Achard-Grundschule: Ausbau statt Abriss

09. 01. 2016 LichtenbergMarzahnPlus.de: Die meisten leben gern im Bezirk

08. 01. 2016 Berliner Zeitung: Franz-Carl-Achard-Schule vor Abriss gerettet

08. 01. 2016 Bezirks-Journal: Kaulsdorf: Abriss der Achard-Schule vorerst vom Tisch

07. 01. 2016 Bezirks-Journal: Achard-Schule: Prüfbericht könnte Abriss stoppen

06. 01. 2016 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bürgermeister bleibt bei Abriss

04. 01. 2016 rbb: Wenn Helfer Hilfe brauchen - Jugendamt Berlin-Marzahn startet Krisenteam

31. 12. 2015 Berliner Woche: Abriss der Carl-Achard-Grundschule soll im Januar beginnen

28. 12. 2015 B. Z.: Bezirk gegen Linkspartei: Streit um dieses kleine Haus

26. 12. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Kita Offensive: Neue Projekte 2016

23. 12. 2015 Berliner Woche: Boulevard Kastanienallee feiert am längsten Picknicktisch der Welt

22. 12. 2015 Berliner Abendblatt: BVV feiert die Ehrenamtlichen

22. 12. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bezirk lässt 300.000 Euro verfallen

21. 12. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Zentrale Spendenkammer für alle Bedürftigen

15. 12. 2015 Tagesspiegel: Einbruch ins Wahlkreisbüro von Petra Pau

14. 12. 2015 Berliner Woche: Kräutergarten auf Zeit

11. 12. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bürgerbefragung „50+“ abgeschlossen

07. 12. 2015 Berliner Zeitung: Eltern sammeln Unterschriften gegen Abriss von Grundschule

07. 12. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Dank für das Engagement

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

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