Newsletter Februar 2016 | 08.02.2016

Neues aus Bezirk und Fraktion

Franz-Carl-Achard-Grundschule wird saniert - viele offene Fragen bleiben

Bis zum Beginn des neuen Schuljahres soll das Gebäude baulich soweit wieder hergestellt sein, sodass dort der Unterricht im neuen Schuljahr wieder fortgesetzt werden kann. Ende 2019 bzw. Anfang 2020 soll dann die Komplettsanierung beginnen. Zusätzlich könnte aufgrund steigender Schüler*innenzahl ein kleiner Modularer Ergänzungsbau (MEB) auf dem Sportplatz entstehen. Das würde aber bedeuten, dass die schon länger geplante Sporthalle nicht gebaut werden kann. Fraglich ist auch, ob das Landesdenkmalamt dem Bau eines MEB zustimmt. Schon in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom letzten Jahr, als es noch um einen großen MEB als Ersatz für das Bestandsgebäude ging, wurden dahingehende Zweifel geäußert.

Die Linksfraktion und die Fraktion der Piratenpartei haben in der BVV-Sitzung im Januar nun einen Antrag für einen Sonderausschuss Franz-Carl-Achard-Grundschule gestellt. Dieser soll die Umstände, die zur Schulschließung, zum Beschluss des Abrisses und schließlich zur Entscheidung für die Sanierung führten, klären. Der eigentliche politische Skandal um die Achard-Schule ist, dass der Bezirksbürgermeister vollkommen eigenmächtig vorschnell Entscheidungen traf, die unabsehbare Folgen für den Schulstandort hätten nach sich ziehen können. Die Ursachen dafür gilt es nun aufzuklären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger wieder herzustellen. Daran sollte allen demokratischen Parteien gelegen sein. Der Antrag zur Bildung des Sonderausschusses wurde in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen. Die Linksfraktion wird sich weiter vehement für eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge einsetzen.

Lebensmittelversorgung für Geflüchtete sichern!

Aufgrund der verheerenden Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ist es auch Geflüchteten in Marzahn-Hellersdorf teilweise nicht möglich, zum vereinbarten Termin bei der Behörde vorzusprechen. Obwohl ein Teil der Flüchtlinge vor dem LaGeSo übernachtet, schaffen sie es nicht, zum Termin vorgelassen zu werden. Sie erhalten lediglich einen neuen Termin für den nächsten Tag. Dadurch erhalten sie keine Kostenübernahmen für die Einrichtungen und eine Reihe von Flüchtlingen auch keine Verlängerung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

In den Marzahn-Hellersdorfer Gemeinschaftsunterkünften sind sowohl Erwachsene, Kinder, schwangere sowie stillende Frauen davon betroffen. Die Diakonie Marzahn und Sozialarbeiterinnen versuchen, mit Lebensmittelspenden den dadurch hervorgerufenen Hunger zu mildern. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf fordert deshalb das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass den Flüchtlingen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales die terminlich vereinbarte Vorsprache ermöglicht und die entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Kostenübernahmen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fortlaufend gewährleistet werden. In der Sitzung der BVV im Januar wurde der Antrag beschlossen. Nun muss das Bezirksamt handeln.

Beiträge zur Bezirkspolitik

Was geht uns das Klima an? - Teil III

Dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Erhaltung und Sicherung von Grünflächen und der Grünflächenpflege einerseits und dem Klimaschutz bzw. der Klimafolgenanpassung andererseits gibt, dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Grünflächen tragen zur Temperatursenkung bzw. –begrenzung bei. Bäume in der Stadt verbessern zusätzlich die Luftqualität und... weiterlesen

Aus den Siedlungsgebieten: Biesdorfer heißen Flüchtlinge willkommen!

Durch den Auszug der bisherigen Zentralklinik für Psychiatrie und Neurologie Wilhelm-Griesinger-Krankenhaus aus dem Brebacher Weg 15 in den Standort Hellersdorf in die Myslowitzer Straße 45 wird zum einen der Krankenhausstandort des Krankenhauses Kaulsdorf gestärkt und zum anderen wurde die bisher genutzte Immobilie für andere soziale Aufgaben frei. weiterlesen

BVV-Bericht

Petra Rosenberg dankt der BVV Marzahn-Hellersdorf

Anlässlich des Holocaust Gedenktages begann die die BVV-Sitzung im Januar mit einer Rede von Petra Rosenberg, Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. Sie erinnerte an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar vor 71 Jahren durch die Rote Armee und mahnte, im gegenwärtigen politischen Diskurs um Flüchtlinge nicht zu vergessen, dass der Mensch im Mittelpunkt des Denkens und Handelns stehen sollte. weiterlesen

Presseecho

Bezirks-Journal, Ausgabe 01, 14. Januar 2016

  • Achard-Schule in letzter Minute gerettet, S. 1
  • Viel Geld für Marzahn und Hellersdorf, S. 2
  • Achard-Schule: Abriss gestoppt, S. 3
  • Ältere Menschen leben gern im Bezirk, S. 5

jot w. d., 1/2016

08. 02. 2016 LichtenbergMarzahnPlus.de: Deutscher legte Brand und starb selbst dabei

06. 02. 2016 Berliner Woche: Interessenbekundungsverfahren für Stadtteilzentrum gescheitert

03. 02. 2016 LichtenbergMarzahnPlus.de: Kunstort geht an Grün Berlin

01. 02. 2016 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bald Zehn-Minuten-Takt zum Bahnhof?

26. 01. 2016 LichtenbergMarzahnPlus.de: Der grüne Daumen

21. 01. 2016 Berliner Woche: Flüchtlinge leben im Parkhotel unter schwierigen Bedingungen

17. 01. 2016 LichtenbergMarzahnPlus.de: Kreative Volksvertreter

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

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