Newsletter Dezember 2014 | 4. 12. 2014

Neues aus Bezirk und Fraktion

"Montagsdemos" - Kein Ende in Sicht!?

Seit nunmehr fünf Wochen veranstalten rechtsextreme Kräfte von NPD und "Die Rechte" in Verbindung mit Rockern vom MC Gremium Berlin "Montagsdemos". Als "Bürgerbewegung Marzahn" versuchen die Nazis Anwohnerinnen und Anwohner vor allem über Facebook zu mobilisieren - mit mäßigem Erfolg. 

Am Sonnabend, dem 22. November, erleideten die Rechten ein Fiasko: Ihre Demo wurde von mehr als 2.500 Gegendemonstranten gestoppt und nur ein kuzer Umzug bis zum S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Str. konnte stattfinden. Bei der Gegenkundgebung waren auch Berliner Abgeordnete der LINKEN aus Marzahn-Hellersdorf mit dabei. 

Am vergangenen Montag veranstalteten die demokratischen Fraktionen (außer der CDU) nun zum zweiten Mal eine Gegenkundgebung an der Ecke Landsberger Allee/Blumberger Damm. Auch eine antifaschistische Demonstration fand statt.

Für den 8. Dezember 2014 rufen zivilgesellschaftliche Initiativen und antifaschistische Gruppen zu einer Demonstration gegen den wöchentlichen braunen Umzug auf. Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus - Für Solidarität und Unterstützung von Geflüchteten! Vortreffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus dem A-Bereich: 17:30 Uhr > S-Bahnhof Ostkreuz (Sonntagstraße). Auch eine Kundgebung wird es wieder geben. 

Mehr Infos und Vorankündigungen gibt es hier und auf unserer Facebookseite.

Flüchtlingspolitisches Konzept der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Ankommen - Teilhaben - Bleiben. So lautet das Leitmotiv des flüchtlingspolitischen Konzeptes, das die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin im Dezember 2014 vorgelegt hat. Das Konzept greift die wachsende Kritik an der Kurzatmigkeit und Konzeptionslosigkeit der Senatspolitik auf. Diese rot-schwarze Politik ist geprägt von:

  • Abwehrreflexen und Ausgrenzung der Flüchtlinge statt menschenrechts- und chancenorientierter Debatten und der Entwicklung frühzeitiger Integrationsperspektiven
  • kurzfristigem Aktionismus, Geheimpolitik und dem Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung statt einer Stärkung der Kooperation zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken und Zivilgesellschaft
  • dem Fehlen einer gesamtstädtischen Konzeption

Mit der flüchtlingspolitischen Konzeption für Berlin zeigt die Fraktion DIE LINKE auf, welche Alternativen es zur rot-schwarzen Flüchtlingspolitik gibt und wo die ungenutzten Handlungsspielräume sind. Zum Konzept geht es hier.

Fraktionsvorstand bestätigt

Während der Fraktionssitzung am 17. November 2014 im Jugenclub „Anna Landsberger“ wurde der Fraktionsvorstand der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf durch geheime Wahl bestätigt.

Zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde Bjoern Tielebein. Tielebein erklärt: „Ich freue mich, dass die Fraktion uns wiedergewählt hat - eine Bestätigung unser bisherigen Arbeit. Der Vorstand wird auch in den kommenden eineinhalb Jahren mit der Linksfraktion für eine soziale Politik im Bezirk streiten.“

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Sarah Fingarow und Frank Beiersdorff im Amt bestätigt. Beiersdorff kann auf reichlich Erfahrung in der Bezirkspolitik zurückblicken. Er ist zudem Sprecher für Umweltpolitik und kümmert sich um Fragen des Umwelt- und Naturschutzes im grünen Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Als Sprecherin für Bildungs- und Gleichstellungspolitik steht Sarah Fingarow für eine an den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern ausgerichtete Bildungspolitik – gegen Sparmaßnahmen und für mehr Schulraum für steigende Schüler*innenzahlen.

Im Amt der Schatzmeisterin wurde Marina Richter-Kastschajewa im Fraktionsvorstand bestätigt. Auch Janine Behrens und Zoe Dahler wurden als Mitglieder des Fraktionsvorstandes wiedergewählt.

DIE LINKE und Wirtschaft - kein Widerspruch!

Am vergangenen Samstag nahm wie in jedem Jahr eine Delegation unserer Fraktion am jährlichen Unternehmer*innenball des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreises (MHWK) teil. Jugendstadträtin Julia Witt, unser Wirtschaftspolitischer Sprecher Heinrich Niemann, Umweltpolitikerin Janine Behrens, der Integrationspolitische Sprecher der Linksfraktion Kristian Ronneburg und Eberhard Roloff, für DIE LINKE zuständig für Siedlungsgebiete und Verkehr, beteiligten sich an dieser 20. Jubiläumsveranstaltung. Am Dienstag, dem 2. Dezember fand dann das 20. Bowlingturnier des MHWK statt. Mit zwei gemischten Teams (Links- und Piratenfraktion) nahmen wir als einziges Team aus der Politik mit Teamchefin Sarah Fingarow bereits zum sechsten Mal teil und belegten den 22. Platz - gutes Mittelfeld.

Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25.11.2014 wurde vor dem Rathaus Helle Mitte und vor der Alice-Salomon-Hochschule die Flagge von TERRES DES FEMMES gehisst. Aus dem Bezirksamt waren auch unsere Stadträtinnen Dagmar Pohle (Gesundheit und Soziales) und Juliane Witt (Jugend und Kultur) mit dabei. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist ein am 25. November jährlich abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen. Seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr an diesem Tag Veranstaltungen. Ziel ist die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen und die allgemeine Stärkung von Frauenrechten. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Die betroffenen Frauen und Mädchen brauchen jegliche Unterstützung. Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist aktueller denn je und hat viele Gesichter und Formen, wie häusliche Gewalt, sexueller Missbrauch, Sextourismus, sexistische Anmache, und Mobbing, um nur einige zu nennen.

Die häusliche Gewalt ist eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit von Frauen und Kindern. Gewalt durch ihren Partner erlebt leider jede vierte Frau in Deutschland. Dabei umfasst diese Gewaltform nicht nur körperliche Misshandlungen, sondern auch psychische und ökonomische Gewalt. Das Gewaltschutzgesetz gewährt seit dem Jahr 2002 einen wirkungsvollen Schutz bei häuslicher Gewalt. Es gilt der Grundsatz, der Täter hat die Wohnung zu verlassen, das Opfer und die Kinder bleiben zu Hause. Weitere Hilfestellungen erfahren die Frauen bei der Beratungs- und Informationsstellen häusliche Gewalt, bei der örtlichen Polizei und unter der kostenlosen Rufnummer 08000 - 116 016.

Anlässlich des internationalen Aktionstages verteilten unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Fingarow und unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein sowie unsere stellvertretende Bürgermeisterin Dagmar Pohle und unsere Jugend- und Kulturstadträtin Julia Witt Brötchentüten mit der Aufschrift "Gewalt kommt nicht in die Tüte" in zwei Kaiser’s Filialen in Marzahn-Hellersdorf. Im Frauenzentrum Matilde gibt es noch bis zum 11. Dezember eine Austellung zum Thema häusliche Gewalt. Betroffene Frauen haben ihren Gedanken zum Thema Ausdruck verliehen. In einem Artikel der Berliner Woche können die Öffnungszeiten nachgelesen werden.

Die Sonderausgabe der "Guten Nachrichten" unserer Stadträtin für Jugend, Familie und Kultur Juliane Witt informiert ausführlich über den internationalen Aktionstag.

Informationen zu den Veranstaltungen im Rahmen der Aktionstage können über die bezirkliche Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Frau Sever, erfragt werden. Kontakt: snezana.sever@ba-mh.verwalt-berlin.de, Tel.: 030/ 90 293-2050

Bebauung der Fläche zwischen Märkischer Allee, Trusetaler und Wuhletalstraße

Am 25. November fand eine Informationsveranstaltung zur Bebauung der Fläche zwischen Märkischer Allee, Trusetaler und Wuhletalstraße. Unser direkt gewählter Abgeordneter für Marzahn Nord Wolfgang Brauer hatte dazu eingeladen. Brauer sagt: „Zwei Investoren stehen in den Startlöchern. Sie brauchen jetzt alle Unterstützung durch die Bevölkerung und vor allem die notwendigen politischen Beschlüsse.“ Konkret geht es um einen Rewe-Lebensmittelmarkt oder ein Möbelhaus von MöbelXXXLutz. Im Oktober dieses Jahres hatte die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion dafür gestimmt, dass das Bezirksamt den Bau eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 2.000 Quadratmetern auf dem Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße unterstützt. Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Christian Gräff (CDU) wartet aber noch auf die Zusage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dort müsse angefragt werden, ob es andere Interessenten für diese Fläche gibt. Wolfgang Brauer drängt hingegen zu einer Entscheidung. Die Anwohner*innen haben ein Interesse an der schnellen Entwicklung der Fläche. Nicht zuletzt wegen der Arbeitsplätze, die entstehen würden. Die Gründung einer Bürgerinitiative für eine Bebauung steht im Raum. 

Der kurze Herbst der Utopie

Am 9. November lud unsere Kulturstadträtin Julia Witt anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Mauer zur Eröffnung der Ausstellung "Der kurze Herbst der Utopie" ins Foyer der Alice-Salomon-Hochschule ein. Den Auftakt der Veranstaltung bestritt der Liedermacher und DDR-Dissident Stephan Krawczyk. Im Anschluss las Anke Domscheidt-Berg aus ihrem Buch „Mauern einreißen! Weil ich glaube, dass wir die Welt verändern können“. Dr. Edgar Most, der letzte Vizepräsidenten der Staatsbank der DDR, schilderte seine Sicht auf das Scheitern des DDR-Wirtschaftssystems. Die Ausstellung "Der kurze Herbst der Utopie" wird in Kooperation mit dem "Haus der Demokratie und Menschenrechte" bis zum 7. Dezember 2014 in der Alice-Salomon-Hochschule zu sehen sein.

Aktion: Geschenke für die Kinder im Geflüchteten- und Wohnungslosenheim einpacken

Am 8. Dezember ab 16 Uhr werden in der Geschäftsstelle in der Henny-Porten-Straße 10-12 die Geschenke für die Adventsfeier im Geflüchteten- und Wohnungslosenheim in der Otto-Rosenberg-Straße verpackt. Es ist nun schon das vierte Jahr, in dem der Bezirksverband der LINKEN Marzahn-Hellersdorf jedem der ca. 50 Kinder eine kleine Weihnachtsüberraschung überreichen will. Helfer*innen sind herzlich willkommen. Wer mitmachen möchte, möge bitte Klebestreifen und Schere mitbringen. Auch Geschenkpapier ist willkommen.

Beiträge zur Bezirkspolitik

Aus den Siedlungsgebieten: Schulsanierungen mit geringem Fortschritt

Die notwendigen Sanierungsarbeiten an den Turnhallen und Aulas der fünf Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Grundschulen erfordert auch im Jahr 2015 von allen Beteiligten, sich noch intensiver mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und für Baufortschritte auseinanderzusetzen. weiterlesen

„Wie weiter mit dem Kienberg und mit der Biodiversität im Zusammenhang mit den IGA-Planungen?",

fragen sich einige besorgte Bürger/*innen. Ziel des Waldumbaus am Kienberg ist es eigentlich Biotopsituationen zu schaffen, um damit die Artenvielfalt zu erhöhen. Doch das ist ein mittel- und langfristiger Prozess. Inwieweit das wann mit welchen Maßnahmen gelingt und was hiervon schon zur IGA umgesetzt werden kann, wäre ein möglicher Gegenstand für eine Anhörung oder ähnliches in Fortsetzung des öffentlichen Forums, das es in der "Markthalle Marzahn" in diesem Jahr schon gab. weiterlesen

BVV-Bericht

Eine diskussionsreiche Sitzung

Zu Beginn der BVV-Sitzung riefen die BVV-Vorsteherin Kathrin Bernikas (CDU) und der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) zur Teilnahme an den Kundgebungen gegen die rechtsextreme Demonstration gegen das geplante Heim für Geflüchtete in der Schönagelstraße auf. weiterlesen

Presseecho

"Die Hellersdorfer" Ausgabe 12/2014

  • Hier denkt das Zuhause mit (S. 2)
  • Zahl alter Menschen wächst unaufhaltsam (S. 8)

30. 11. 2014 LichtenbergMarzahnPlus.de: 20. Unternehmerparty im Abacus Tierpark Hotel

29. 11. 2014 LichtenbergMarzahnPlus.de: Mehr Platz für Ausstellungen

27. 11. 2014 Berliner Woche: Stadtrat sitzt offenbar BVV-Beschluss zum Supermarkt aus

27. 11. 2014 LichtenbergMarzahnPlus.de: Proteste für eine Bebauung

26. 11. 2014 LichtenbergMarzahnPlus.de: Der Bezirk hat ein Problem

22. 11. 2014 LichtenbergMarzahnPlus.de: Naziaufmarsch gestoppt

21. 11. 2014 Berliner Woche: Fraktion will Kauf des "Sojus" durch den Bezirk prüfen

19. 11. 2014 ZEIT ONLINE: Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte

18. 11. 2014 LichtenbergMarzahnPlus.de: Lesenetz gegründet

18. 11. 2014 rbb-online: Rechte laden zu vermeintlicher Bürgeranhörung in Marzahn

13. 11. 2014 Berliner Woche: Die kommunale Musikschule setzt Konzept erfolgreich um

13. 11. 2014 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bibliotheken öffnen länger, aber früher

11. 11. 2014 Neues Deutschland: Hasserfüllt gegen Flüchtlinge

09. 11. 2014 Berliner Abendblatt: BVV empfiehlt S-Ticket Ausweitung

jot w. d. 11/2014

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
Tel: (030) 54 43 18 90 | Fax: (030) 54 43 18 91
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