Newsletter April 2017 | 4. 4. 2017

 

Neues aus Bezirk und Fraktion

IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf eröffnet am 13. April

Nun ist es endlich soweit. Am 13. April eröffnet die Internationale Gartenausstellung in Marzahn-Hellersdorf. Die Linksfraktion freut sich auf viele Besucher*innen von nah und fern und lädt dazu ein, beim IGA-Besuch auch den Bezirk kennenzulernen und zu erkunden. Schloss Biesdorf etwa lockt ab dem 27. April mit einer neuen Ausstellung "Zwischen Räumen", die künstlerische Perspektiven auf Stadt, Architektur und öffentlichen Raum zeigen wird.

Die Linksfraktion begleitet die IGA in der BVV seit Beginn ihrer Planung in Marzahn-Hellersdorf. So haben wir in Anfragen und Anträgen auch kritische Themen angesprochen. Auf unsere Initiative hin wurde beispielsweise beschlossen, dass es einen festen Termin geben wird, an dem die Einzäunung des Kienbergs abgebaut werden sein soll. Nicht alles wird perfekt ablaufen, sagte auch unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle in der Sitzung der BVV im März und sprach hier insbesondere das Thema Parken an.

Mehr zum Thema auf unserer Themenseite zum Kienberg, auf unserer Seite Drucksachen und in den BVV-Berichten.

Solidarität mit den Angestellten von Knorr-Bremse

Der Knorr-Bremse-Konzern baut in Marzahn-Hellersdorf beim Berliner Traditionsunternehmen Hasse & Wrede 125 Stellen ab. Diesen Schritt bedauern wir. Hasse & Wrede hat sich dazu entschieden, die Produktion nach Tschechien zu verlegen und lediglich die Entwicklung und den Vertrieb von Marzahn-Hellersdorf aus weiterzuführen.

Des Weiteren will Knorr-Bremse die KB PowerTech von Tegel nach Marzahn in die frei werdenden Produktionshallen von Hasse & Wrede verlegen. Doch statt den tariflich ab Mai wieder geltenden 35 Stunden sollen sie dann sieben Stunden mehr arbeiten und das ohne einen Cent mehr Entgelt. Auf dem Rücken der Beschäftigten will sich der Konzern so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, um weitere Unternehmen aufzukaufen. Diese faktische Lohnkürzung ist nicht hinnehmbar.

Unser Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigungsförderung Jens Braumann erklärt dazu:

"Berlin und damit auch Marzahn-Hellersdorf ist ein hochinteressanter Industrie- und Dienstleistungsstandort. Mit der Eröffnung des CleanTech Businessparks wird Wirtschaftsunternehmen die Möglichkeit gegeben, diesen Bezirk mitzugestalten und dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bezirk ist auf verlässliche Partner aus der freien Wirtschaft angewiesen, die gegen den Trend der Globalisierung handeln und denen die Belange ihrer Angestellten wichtiger sind als die unbedingte Gewinnmaximierung."

Weitere Informationen und Aktuelles auf der Seite der IG Metall Berlin.

Marzahn-Hellersdorf erwirtschaftet Haushaltsüberschuss

Das teilte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle in der vergangen Woche mit. Am 28. März hatte sich der Senat mit den endgültigen Haushaltszuweisungen 2016 für die Berliner Bezirke befasst und diese beschlossen. Marzahn-Hellersdorf hat demnach 2016 ein Ergebnis in Höhe von 4.533.000 Euro erreicht. Der Haushaltsüberschuss fließt vollständig in die Schuldentilgung und reduziert die Altschulden des Bezirkes, die nun noch 4,625 Millionen Euro betragen.

Das Bezirksamt arbeitet gegenwärtig an einem Konzept zum schrittweisen Abbau der Schulden. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnte der Bezirk schuldenfrei sein. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle erklärt: „Mit dem Ergebnis ist nicht nur ein Ende der Haushaltssperre für die meisten Bereiche des Bezirksamtes in Sicht, es setzt insgesamt ein sehr positives Zeichen für unseren Bezirk. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung haben sich gelohnt und ein endgültiger Abbau aller Altschulden rückt in greifbare Nähe!

Kaufhalle auf dem Boulevard Kastanienallee wird abgerissen

Viele Bürgerinnen und Bürger haben lange darauf warten müssen. Nun konnte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle in Gesprächen mit dem Eigentümer der alten Kaufhalle auf dem Boulevard Kastanienallee - schon jahrelang ein Schandfleck - eine Einigung erzielen und das Ergebnis in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im März verkünden: Noch vor den Sommerferien soll das leerstehende Gebäude abgerissen sein. Zuvor wird es bei einer Kunstaktion - koordiniert vom Quartiersmanagement - verschönert.

Auf dem dann freien Gelände soll ein Wohngebäude entstehen. Innerhalb der nächsten vier Wochen will der Bauträger gemeinsam mit einem Architekten entsprechende Planungsvorschläge unterbreiten. Siehe dazu auch die Presseerklärung von Sabine Schwarz.

Freies WLAN in Marzahn-Hellersdorf

Mittlerweile gibt es in allen Jugendfreizeiteinrichtungen und in fast allen Dienstgebäuden W-LAN-Hotspots, die die Bürger*innen kostenfrei nutzen können. Das berichtete unsere Bezirksstadträtin für Facilitymanagement Juliane Witt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im März. Sie hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Jugendbereich dafür eingesetzt. Hier gibt es eine Liste mit allen Hotspots im Bezirk.

Rosen für Clara zum Frauentag

Am Frauentag am 8. März fand wieder die schon traditionelle Aktion "Rosen für Clara" am Clara-Zetkin-Denkmal in Marzahn statt - organisiert vom Frauenbeirat Marzahn-Hellersdorf. Rednerinnen waren unsere Bundestagsabgeordnete Petra Pau und unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle.

In Anbetracht der zunehmend chauvinistischen Stimmungsmache gegen die Emanzipation der Frauen durch die AfD - auch in Ausschüssen der BVV Marzahn-Hellersdorf - mahnte Dagmar Pohle, um so vehementer für eine Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sind und Frauen die Möglichkeit zu Teilhabe und Mitbestimmung gegeben wird, einzutreten. Die Gefahr eines Rollbacks in Fragen der Gleichstellung von Frauen ist, angesichts der herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Alleinerziehenden Frauen seitens der AfD, real. Frau Pohle glaubt aber fest daran, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Gesellschaft, wie sie die AfD anstrebt, nicht will.

Um ihre Solidarität mit den aktuellen Protesten der Frauenbewegung in den USA auszudrücken, trugen Dagmar Pohle und LINKE-Bezirksstadträtin die durch die amerikanische Frauenbewegung bekannt gewordenen Pussyhats - hergestellt vom Nähcafé des Stadtteilzentrums Marzahn-Mitte. Neben Verordneten der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf nahm auch die Abgeordnete Manuela Schmidt an der Veranstaltung teil.

Beiträge zur Bezirkspolitik

Petra Pau führt Berliner LINKE in den Wahlkampf

Am 1. April 2017 fiel nunmehr der endgültige Startschuss für den Bundestagswahlkampf der LINKEN in Berlin. Die rund 150 Delegierten der Vertreter*innenversammlung wählten eine 14-köpfige Landesliste, die von unserer Wahlkreisabgeordneten Petra Pau angeführt wird. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der Pankower Stefan Liebich sowie... weiterlesen

Aus den Siedlungsgebieten: Bezirk investiert in Entwicklung von Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf!

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf befasste sich in den Sitzungen des Hauptausschusses mit der Erarbeitung und Beschlussfassung eines Ergänzungsplanes für das Jahr 2017, eines Konsolidierungskonzeptes und der Investitionsplanung von... weiterlesen

Kunst baut Brücken

Kulturelle Bildung für alle – das wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit im Kulturbereich sein. Mehr Familien ziehen in den Bezirk und der Anspruch an eine gute Bildung steigt. Aber auch in den Quartieren mit sozialer Not und Armut – zum Beispiel dem Kastanienboulevard – fühlen sich die ansässigen Künstler inzwischen auch als... weiterlesen

Persönliche Erklärung anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus

Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. Viel Beachtung fand ein Definitionsvorschlag von Albert Memmi, einem tunesisch-französischen Schriftsteller und Soziolodgen, den ich hier zitiere: „Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher... weiterlesen

BVV-Bericht

BVV beschließt Erhalt aller drei Bürgerämter

Zu Beginn der Sitzung sprach die Vorsitzende der Seniorenvertretung Regina Saeger zur Wahl der neuen Seniorenvertretung, die noch bis zum 31. März stattfindet. Fast 70.000 Senior*innen leben im Bezirk und sind zur Wahl aufgerufen. 3202 Senior*innen haben bereits Briefwahlunterlagen beantragt, wovon 2430 bereits zurückgekommen sind. Saeger teilte mit, dass sie der neuen Seniorenvertretung nicht mehr angehören wird. weiterlesen

Presseecho

Bezirks-Journal Ausgabe März 2017

  • Aus drei mach eins, S. 3
  • "Mehr Liebe Wagen", S. 5
  • Ein zweites Haus für den Campus, S. 7
  • Gesobau errichtet Wohnungen, S. 16

Die Hellersdorfer Ausgabe März 2017

  • Echt starke Frauen, S. 8
  • Bundestag mal anders, S. 17

30. 03. 2017 Berliner Woche: Neuer Termin für den Abriss der Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee

28. 03. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Ein Runder Tisch soll es richten

27. 03. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Zu wenig zahlende Besucher

26. 03. 2017 Tagesspiegel: Was bleibt von der IGA nachhaltig bestehen?

26. 03. 2017 Berliner Woche: Bezirksamt stoppt Erweiterungspläne für das Einkaufszentrum "Zu den Eichen"

20. 03. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: WLAN: Umsetzung im Bezirk geht voran

18. 03. 2017 Berliner Woche: 1240 neue Wohnungen auf und am Gut Hellersdorf geplant

17. 03. 2017 Berliner Kurier: Inspektion im Elend. Wird den Barackenmenschen von Biesdorf endlich geholfen?

17. 03. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Prototyp an Schkeuditzer Straße

17. 03. 2017 Berliner Zeitung: Elsterwerdaer Platz - Behörden wollen Lösung für Biesdorfer Baracken finden

Inspektion im Elend Wird den Barackenmenschen von Biesdorf endlich geholfen? – Quelle: www.berliner-kurier.de/26212792 ©2017

16. 03. 2017 Berliner Woche: Die TaP-Krise schwelt weiter: Bezirksamt findet keinen Interessenten für das soziokulturelle Zentrum in Biesdorf

13. 03. 2017 Berliner Woche: Grundschule noch nicht fertig aber schon zu klein

13. 03. 2017 Berliner Woche: 27 Grundschulen in Brennpunktgebieten erhalten Bonus vom Berliner Senat

10. 03. 2017 Berliner Woche: Streit um WBS für Flüchtlinge: AfD-Stadtrat macht Ausgabe von formalen Voraussetzungen abhängig

09. 03. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Ein zweites Haus für den Campus

04. 03. 2017 Neues Deutschland: AfD-Stadtrat verweigert Flüchtlingen Wohnberechtigungsscheine

02. 03. 2017 LichtenbergMarzahnPlus.de: Richtfest für Schulneubau

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
Tel: (030) 54 43 18 90 | Fax: (030) 54 43 18 91
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