Newsletter April 2015 | 02.04.2015

Neues aus Bezirk und Fraktion

Baubeginn der Flüchtlingsunterkunft

Das Bezirksamt hat am 26. März 2015 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass die Einrichtung der Baustelle für die neue Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm nun beginnt. Konkret sollen die Arbeiten am Freitag dem 27. März 2015 losgehen. Zuerst wird die notwendige Infrastruktur zum Bau geschaffen, ab Mai 2015 werden dann die ersten Module angeliefert.

Um dem Lärmschutz Rechnung zu tragen, wird ein Gebäude etwas verschoben errichtet, das LaGeSO rechnet in den nächsten Tagen mit dem Zustimmungsbescheid. Nach dem Innenausbau ist aktuell eine Inbetriebnahme der Einrichtung für Ende Juni/Anfang Juli geplant.

Die Nazis protestieren nach wie vor jeden Montag gegen die geplante Unterkunft. Am vergangenen Montag waren es etwa 50 teilweise stadtbekannte Nazis. Die demokratischen Parteien waren wieder mit Ständen an der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm zugegen.

Mehr Informationen gibt es auf der #willkommeninmarzahn-Seite.

TTIP und dessen Auswirkungen auf den Bezirk

Die Europäische Union und die USA schaffen in geheimen Verhandlungen die größte Freihandelszone der Welt. Im Freihandelsabkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städte und Gemeinden bzw. in Berlin den Bezirken erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf könnte dies kommunale Kultureinrichtungen betreffen.

Die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat deshalb einen Antrag gegen TTIP in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Das Bezirksamt soll seinen Protest gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss und die Unterzeichnung der Handelsverträge positionieren. Unser Antrag wird im April im Hauptausschuss beraten und kommt womöglich dann zur Beschlussfassung in die April-BVV.

Eröffnung des ersten begehbaren Bücherschranks Marzahn-Hellersdorfs

Am 25. März wurde in Anwesenheit der Kulturstadträtin Juliane Witt die "Bücher-Oase", die das Netz der Leseorte in Marzahn-Hellersdorf erweitert, in der "Hellen Oase" eröffnet. Mit dabei war auch Petra Pau, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete unseres Bezirks und Bundestagsvizepräsidentin. Unterstützt wird das Projekt, das zum Büchertausch anregen soll, durch Kids & Co. e.V. und die Peter-Weiss-Bibliothek. Die "Bücher-Oase" in einer ausrangierten Telefonzelle befindet sich auf dem Gelände der "Hellen Oase", einem Bürgergarten, der durch das Engagement vieler Bewohner*innen auf einer ehemaligen Brachfläche entstanden ist. Noch in diesem Jahr sollen laut Witt noch zwei weitere solcher Leseorte eröffnet werden. 

Kulturloge eröffnet Zweigstelle in Marzahn

Am 13. März eröffnete die Kulturloge Berlin e.V. in den Räumlichkeiten der Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf (Helene-Weigel-Platz 6, 12681 Berlin) eine Zweigstelle. Der Verein vermittelt kostenlos freie Kulturplätze an Menschen mit geringem Einkommen. Die LINKE Kulturstadträtin Juliane Witt, die den Verein Kulturloge dazu eigeladen hatte nach Marzahn-Hellersdorf zu kommen, nahm ebenfalls an der Eröffnung teil und bedankte sich dafür, dass dieses Projekt so schnell realisiert werden konnte. Als Kulturstadträtin wird sie sich dafür einsetzen, dass auch ansässige Kultureinrichtungen kostenlos Karten für ihre Vorstellungen zur Verfügung stellen.

Beiträge zur Bezirkspolitik

Stillstand und Bewegung am Helene-Weigel-Platz

Die Entwicklung des Helene-Weigel-Platzes ist uns ein besonderes Anliegen. Daher haben wir Anfang des Jahres Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der es um die Zukunft des noch nicht sanierten östlichen Teilbereichs des Platzes ging. Wir stellten fest, dass den Menschen vor Ort der zunehmende Verfall des "Sojus" ein Hauptärgernis ist. weiterlesen

Aus den Siedlungsgebieten: Investitionsplanung 2015-2019 angemeldet!

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2015 die Anmeldung zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019 beschlossen. Ohne Not wurden dabei für die Jahre 2015 und für 2016 jeweils 1,45 Mio. Euro für die Haushaltskonsolidierung bereitgestellt. weiterlesen

Gesundheitswirtschaft im Bezirk

In einer gemeinsamen Sitzung ließen sich die BVV-Ausschüsse Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren sowie Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung über das Netzwerk-Projekt „Gesundheitswirtschaft“ informieren. Das Projekt wurde vom Bezirksamt im Jahre 2012 ins Leben gerufen, um die Entwicklung der zukunftsträchtigen Gesundheitsbranche im Bezirk zu unterstützen. weiterlesen

BVV-Bericht

Blumenkästen statt Schulreinigung

Die BVV-Sitzung im März begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes am vergangen Dienstag in Südfrankreich. Anschließend stellte Kurator Michael Wiedemann (Kunstfreunde Ospe®ART) die neue Ausstellung „Kostbarkeiten“ mit dem Titel „so nah – so fern“ im Alten Rathaus Marzahn vor und übergab zwei Kunstwerke an die BVV. weiterlesen

Presseecho

Bezirks-Journal Ausgabe 3, 12. März 2015

  • Olympische Spiele 2024/28 in Berlin? Eine Absage. (S. 2)
  • Ein eigenes Freibad ist nicht in Sicht (S. 4)
  • Die Frau für alle Fälle (S. 7)
  • Tropfen auf den heißen Stein (S. 7)
  • Eine Telefonzelle wird zum öffentlichen Bücherschrank (S. 12)

"Die Hellersdorfer" Ausgabe März 2015

  • Bücher aus einer alten Telefonzelle (S. 7)
  • Meldungen aus der BVV - Waldpromenade (S. 8)

01. 04. 2015 Berliner Woche: Chipkarte für Asylbewerber

01. 04. 2015 Berliner Woche: Bibliotheken bleiben abends zu

01. 04. 2015 Berliner Abendblatt: Dieses Kino wartet auf ein Happy-End

30. 03. 2015 Neues Deutschland: Scheeres will Personal in den Jugendämtern aufstocken

27. 03. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Bezirk will das rote Haus nicht mehr

27. 03. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Blümchen statt Schulreinigung

26. 03. 2015 Berliner Woche: Musikschule steigert Zahl der Schüler deutlich

26. 03. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Begehbares Bücherregal

25. 03. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Straße „Zur Alten Börse“

20. 03. 2015 Berliner Kurier: Gammel-Würfel. So will Marzahn Honeckers Kino retten

16. 03. 2015 LichtenbergMarzahnPlus.de: Wie weiter mit dem Sojus?

14. 03. 2015 Bezirks-Journal: Kino Sojus in Marzahn: Abriss oder Sanierung?

12. 03. 2015 Berliner Woche: Der Senat will Spaßbäder in Pankow und Mariendorf bauen

Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin
Tel: (030) 54 43 18 90 | Fax: (030) 54 43 18 91
kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de

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